Mindestlohn : Verhärtet Fronten in der Koalition

Die Debatte über Mindestlöhne spaltet weiter die große Koalition. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte das Ziel von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Branchen. Die Union zeigte sich unnachgiebig.

Berlin - "Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt", erklärt SPD-Parteichef Beck. Die Höhe sollte von einer Kommission festgelegt werden und vergleichbaren Ländern entsprechen. Der Mindestlohn müsse "ohne Frage deutlich höher sein" als die berühmten drei Euro Stundenlohn für Friseurinnen. "Wer vollschichtig arbeitet, muss davon auch leben können. Das muss der Maßstab sein", sagte Beck.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) schloss ein Nachgeben seiner Partei bei dem Thema aus. "Falls wir dahin kämen, das Richterrecht zur Sittenwidrigkeit in ein handhabbares Gesetz zu gießen, wäre das ein ordentliches Ergebnis", sagte der CDU-Politiker. Ansonsten sollten die Tarifpartner die Lohnhöhe selbst regeln. Dies sei besser, "als wenn die Politik in die Lohnfindung eingreift". De Maiziere verteidigte zudem das Unions-Konzept von Kombilöhnen aus Lohn und staatlichem Zuschuss, um jungen Leuten oder schwer Vermittelbaren eine Chance zu geben.

Mindestlohn soll für zehn weitere Branchen kommen

Mindestlöhne gibt es derzeit für die Baubranche und neuerdings auch im Gebäudereinigerhandwerk. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) strebt für zehn weitere Branchen Mindestlöhne an. Daneben sammelt die SPD Unterschriften für gesetzliche Mindestlöhne und will bei anhaltender Ablehnung der Union dies auch zum Wahlkampfschlager 2009 machen, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Müntefering räumte am Samstag ein, dass ein Kompromiss mit der Union bei dem Thema schwierig ist. Konstruktive Zusammenarbeit mit der Union sei möglich. Trotzdem gebe es viele Unterschiede. Als Beispiele nannte der Vizekanzler Mindestlöhne, aber auch den Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung. (tso/ddp)

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