Mindestlohn von 8,50 Euro : Alles wird teurer - oder bringt er mehr Arbeitplätze?

Der Bundestag diskutiert diese Woche den Mindestlohn. Wir greifen die zehn wichtigsten Thesen von Gegnern wie Befürwortern des neuen Gesetzes auf und untersuchen, was dafür spricht - und was dagegen.

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DIE THESEN DER KRITIKER

Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet die Existenz von Klein- und Mittelbetrieben

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt, dass zwischen 500 000 und eine Million Stellen gefährdet sein könnten, wenn der Mindestlohn kommt. Arbeitsmarktforscher Joachim Möller vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hält dies jedoch für übertrieben. Die bisherigen Erfahrungen mit Branchenmindestlöhnen in Deutschland belegen die pessimistische These zumindest nicht. So kamen mehrere Institute 2011 zum Ergebnis, dass diese kaum negative Effekte auf den Arbeitsmarkt hatten.

Trotzdem lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Lohnkosten für die Arbeitgeber steigen, die bisher weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Firmen in Ostdeutschland betrifft das stärker als im Westen und kleine und mittlere Betriebe stärker als große Konzerne. So ist denkbar, dass sich künftig nicht mehr jeder Arbeitsplatz rechnen wird. Für die Branchen, die bei der Einführung des Mindestlohns besondere Probleme haben, ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Wenn ein Tarifvertrag einen langsameren Anstieg der Löhne vorsieht, müssen diese Branchen nicht ab Januar 2015 den Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen. Spätestens 2017 soll er aber flächendeckend gelten.

Der Mindestlohn verteuert den Friseurbesuch und das Taxifahren

Zu einem Anstieg der Preise kann es in Branchen kommen, in denen besonders geringe Löhne gezahlt wurden und in denen die Lohnkosten eine große Rolle spielen. Beides ist im Friseurhandwerk der Fall. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks erwartet, dass die Preise durch den Mindestlohn spürbar steigen werden. 50 Prozent der Kosten seien Personalkosten, rechnet Verbandspräsident Harald Esser vor. Auch große Friseurketten haben angekündigt, Preissteigerungen prüfen zu wollen. Der Mindestlohn bei den Friseuren wurde allerdings nicht von der Politik vorgegeben, sondern ist von den Tarifpartnern verhandelt worden. Die hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Tarifvertrag geeinigt, der eine schrittweise Anhebung der untersten Löhne vorsieht, ab August 2015 sind in Ost und West 8,50 Euro fällig.

Durch die steigenden Kosten für die angestellten Fahrer müssten auch Taxifahrten um 20 bis 25 Prozent teurer werden, schätzt der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband. Die Gebühren legen allerdings die Kommunen fest.

Wegen des Mindestlohns können Landwirtschaftsbetriebe ihre Saisonarbeitskräfte nicht mehr bezahlen

Erntehelfer erhalten im Moment sieben Euro pro Stunde, sie würden vom Mindestlohn deutlich profitieren. Die Landwirte argumentieren, dass sie die Mehrkosten nicht problemlos an die Verbraucher weiterreichen können. Deutscher Spargel sei dann nicht mehr konkurrenzfähig, auch beim Wein seien die Kunden preissensibel. Bei der Union stoßen die Bauern auf offene Ohren, in den parlamentarischen Beratungen wollen CDU und CSU Nachbesserungen erreichen. Eine Möglichkeit wäre, der Branche eine längere Übergangsfrist zu gewähren, Ende 2017 soll dort ohnehin ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten.

Mit Mindestlohn werden ganze Regionen nicht mehr mit Zeitungen beliefert

Zu den Branchen, die besonders lautstark warnen, gehören die Zeitungsverleger. Sie sagen, der Vertrieb werde vor allem in ländlichen Gebieten zu teuer für die Verlage. Davon seien etwa 13 Prozent der Auflage betroffen. Die Mehrkosten bei der Zustellung könnten für einzelne Zeitungen das Aus bedeuten, warnen sie – und sehen darin einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Gewerkschaft Verdi widerspricht dieser Argumentation. Die Zustellkosten machten mit gut elf Prozent den geringsten Teil der Gesamtkosten bei der Zeitungsproduktion aus. In einigen Regionen (zum Beispiel in Bayern und Braunschweig) klagten Zustellfirmen außerdem schon darüber, dass sie bei den geringen Löhnen keine Beschäftigten finden würden.

Die Unternehmen werden weniger Praktikanten beschäftigen

Für Praktika von mehr als sechs Wochen Dauer soll Mindestlohn gezahlt werden, es sei denn, es handelt sich um Pflichtpraktika im Rahmen von Studium oder Ausbildung. Viele Firmen würden ihr Angebot an Praktikumsplätzen reduzieren, fürchten Unions-Politiker. Die SPD wiederum sagt, es müsse Schluss sein mit der Ausbeutung von Langzeitpraktikanten.

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