Mini-Gipfel in Berlin : Nicht ohne meine Autos

Vor dem Londoner G-20-Gipfel lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel Spitzenpolitiker nach Berlin – mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy droht Streit.

Albrecht Meier
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Der Vorschlag des französischen Präsidenten, Autobauern mit Darlehen unter die Arme zu greifen, wird in Berlin ein Thema sein. -Foto: AFP

BerlinEine umfassende Neuordnung der Finanzmärkte, mehr Transparenz, schärfere Kontrollen der Ratingagenturen – so lauten einige Stichworte auf dem Wunschzettel für den nächsten Weltfinanzgipfel am 2. April in London. Ob die Welt bei dem Londoner Gipfel einer neuen Finanzordnung tatsächlich einen Schritt näher kommt, wird sich wohl erst bei einem Vorbereitungstreffen der G-20-Finanzminister Mitte März in Großbritannien abzeichnen. Aber schon vorher möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Geschlossenheit der europäischen G-20-Teilnehmer sicherstellen. Für den kommenden Sonntag hat sie europäische Staats- und Regierungschefs ins Kanzleramt eingeladen, darunter Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Mit dem Treffen will Merkel, die noch im alten Jahr wegen ihrer zunächst zögerlichen Haltung in der Wirtschaftskrise vor allem in Großbritannien als „Madame No“ kritisiert worden war, offenbar dokumentieren, dass sie auch anders kann. Obwohl eigentlich derzeit die Tschechen die EU-Präsidentschaft innehaben, ergriff Merkel bei der Einladung zu dem Mini-Gipfel die Initiative.

Die Gästeliste umfasst neben Sarkozy, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, dem tschechischen EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolanek und dem Brüsseler Kommissionschef José Manuel Barroso auch die Regierungschefs aus Madrid und Den Haag. Der Spanier José Luis Rodríguez Zapatero und sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende waren schon beim ersten Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington dabei gewesen.

Die Finanzkrise testete die EU-Staaten

Dass Merkel zu dem Treffen einlädt und nicht der gegenwärtige EU-Präsident Topolanek, hält Fabian Zuleeg vom Brüsseler Think Tank „European Policy Centre“ nicht für das Problem. Dagegen stört sich der Wirtschaftswissenschaftler an der offenen Agenda des Treffens. Es sei unklar, was Merkel mit dem Mini-Gipfel überhaupt bezwecke, sagt Zuleeg.

Nach der Ansicht von Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tanks „Centre for European Policy Studies“ (Ceps), besteht der eigentliche Test für die EU-Staaten in der Finanzkrise in zwei Punkten: Gelingt es ihnen, eine einheitliche europäische Bankenaufsicht zu schaffen? Und können sie sich auf einen gemeinsamen europäischen Sitz der Euroländer beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einigen? „Der ganze Rest ist Herumgerede“, sagt Gros.

Staaten könnten sich zunehmend voneinander abschotten

Offiziell soll es am Sonntag im Kanzleramt darum gehen, dass die EU-Länder schon vor dem Weltfinanzgipfel in London, an dem erstmals auch US-Präsident Barack Obama teilnehmen wird, ihre Positionen abstimmen. Allerdings werden sich die Europäer bei ihrem Vorab-Treffen am Sonntag wohl weniger um das Kleingedruckte des Londoner Weltgipfels in eineinhalb Monaten kümmern. Die Begegnung bietet vielmehr die Gelegenheit, einige Reibereien der vergangenen Wochen aus der Welt zu schaffen. So hatte Sarkozy Anfang des Monats in einem Fernsehinterview kritisiert, Brown habe mit der Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien keinen Erfolg gehabt. Nach einem Bericht der Pariser Zeitung „Le Parisien“ will der britische Regierungschef Sarkozys Ansage, er wolle „die Fehler Gordon Browns nicht wiederholen“, am Sonntag in Berlin zur Sprache bringen.

In jedem Fall dürfte sich der Mini-Gipfel mit der Gefahr beschäftigen, dass sich die EU-Staaten in den Zeiten der Krise zunehmend voneinander abschotten. Der Wirtschaftsexperte Zuleeg vom „European Policy Centre“ geht davon aus, dass Sarkozys Zusage, den französischen Autobauern PSA Peugeot Citroën und Renault mit Darlehen von jeweils drei Milliarden Euro zu helfen, bei dem Berliner Treffen eine Rolle spielen wird. „Es wird viel davon abhängen, ob Deutschland und Frankreich sich darüber verständigen, wie sie mit Sarkozys Vorschlag umgehen“, sagt Zuleeg. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in den zunehmenden protektionistischen Tendenzen in der EU einen „verkappten Nationalismus“. „Wenn das aus der Welt geschafft würde, dann wäre es schon richtig gewesen, sich in Berlin zu treffen“, sagt er.

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