Politik : Minister: Alle Einwanderer befragen

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Berlin - Der Ausländerbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung hat den Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime kritisiert, den der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) zum 1. Januar eingeführt hat. Dem Tagesspiegel sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP): „Zunächst will ich betonen, dass es sich um eine interne Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums handelt, die nicht mit dem Kabinett oder einer anderen Stelle abgestimmt worden ist. Allerdings begrüße ich die Intention, dass Einbürgerungswillige ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben sollen.“ Aber, fährt Goll fort: „Natürlich ist darauf zu achten, dass ein solcher Fragekatalog für alle gleichermaßen gilt und nicht auf Muslime beschränkt bleibt. Sonst würde man ohne Not eine Front aufmachen, die nicht gewollt sein kann. Unabhängig davon lässt sich darüber streiten, ob die eine oder andere Frage des Gesprächsleitfadens wirklich zielführend ist.“ Als Beispiel nennt Goll die Fragen 29 und 30, wo es um Homosexualität geht.

Auch der Professor für Islamwissenschaft an der Humboldt-Universität, Peter Heine, amüsiert sich über diese Fragen. „Es soll schon vorgekommen sein, dass deutsche Eltern nicht glücklich waren, wenn sich ihr Sohn zur Homosexualität bekennt. Soll man die ausbürgern?“ Heine stört sich vor allem daran, dass der Fragebogen nur Muslimen vorgelegt wird. Er findet, dass es wenig mit der Verfassung zu tun hat, „Meinungen abzufragen“. „Ich glaube nicht, dass der Fragebogen hilft, Terroristen zu entdecken“, sagte Heine dem Tagesspiegel. Wer gut vorbereitet sei, könne auch diesen Test mit einer „weißen Weste“ bestehen. deh

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