Politik: Minister dringend gesucht

Das Ausscheiden seiner Sozialministerin Christine Weber (CDU) setzt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unter Zugzwang. Der Ministerpräsident muss sich, knapp ein Jahr vor den Landtagswahlen, einen neuen Minister, besser noch eine neue Ministerin, suchen. Doch die Auswahl ist nicht groß – und manche in der CDU fürchten, Webers Rücktritt könne einen Dominoeffekt auslösen. Als Anwärter gelten Staatssekretär Albin Nees (CDU), den Milbradt einst aus dem Ruhestand zurückholte, um ihn als Sozialexperten Weber an die Seite zu stellen, sowie Christine Clauß (CDU), eine relativ unbekannte Landtagsabgeordnete aus Leipzig.

In der Situation, aus einer dünnen personellen Decke ein Kabinett zusammenstellen zu müssen, befand sich der Ministerpräsident bereits vor etwa einem Jahr. Man könne sich die Menschen nicht backen, müsse mit dem Personal auskommen, das da sei, hatte der Ministerpräsident seinerzeit verlautbart. Nach dem Machtkampf mit seinem Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) schmiedete er ein Kabinett, das die zerstrittene Partei wieder zusammenführen und die Fraktion stärker einbinden sollte.

Heute erweisen sich ausgerechnet jene Minister als Aktivposten, die sich seinerzeit auf die Seite von Biedenkopf geschlagen hatten. Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU), vor über einem Jahr Kontrahent Milbradts im Kampf um den CDU-Landesvorsitz, glänzt durch routinierte Amtsführung. Er ging aus der Flut des vergangenen Jahres als Gewinner hervor. Justizminister Thomas de Maizière (CDU), der einst als Gegenkandidat zu Milbradt gehandelt wurde, ist jetzt der Mann für heikle Missionen, und Kultusminister Karl Mannsfeld (CDU), ehemals ein erklärter Milbradt-Gegner, entschärfte eine aufgeheizte Schulgesetzdebatte.

Mit seinen eigenen Leute hatte Milbradt weniger Glück. Weber hatte zwar in der Auseinandersetzung mit Biedenkopf als einziges Kabinettsmitglied zu ihm gehalten, zeigte sich aber mit dem Amt als Sozialministerin überfordert. Es war mithin nicht nur die Flutgeldaffäre, die Weber stolpern ließ. Mit ihrer etwas forschen Art hatte sich die Ministerin viele Feinde geschaffen. Auch Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU), als ehemaliger Manager eines großen US-Halbleiterherstellers mit viel Vorschusslorbeer gestartet, fehlt es an Bindung zur Fraktion – und am Draht zur Wirtschaft.

Ralf Hübner[Dresden]