Politik : Minister: Frieden in Nahost unmöglich

Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hält eine endgültige Friedensregelung mit den Palästinensern für unmöglich. Der ultrarechte Minister sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, die in Washington aufgenommenen Friedensgespräche weckten unrealistische und gefährliche Hoffnungen. Schon am Sonntag hatte Lieberman bei einer Veranstaltung seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gesagt, ein Friedensabkommen in Nahost werde „weder binnen eines Jahres noch binnen einer Generation“ erreicht werden.

Der sozialdemokratische Minderheitenminister Avischai Braverman forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu dazu auf, Lieberman wegen dessen Äußerungen zu entlassen. Es könne nicht angehen, dass ein Minister, der Israels Position international vertrete, sich derart „grob und herablassend“ über die Regierungspolitik äußere.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei gegen seinen Willen von den USA zu den Friedensgesprächen gezwungen worden, sagte Lieberman. Außerdem repräsentiere Abbas nicht das ganze palästinensische Volk. „Im Gazastreifen herrscht die (radikalislamische Palästinenserorganisation) Hamas, und die Wahlen für die Autonomiebehörde wurden schon zwei, drei Mal verschoben. Sollen wir (ein Abkommen) mit jemandem unterzeichnen, der auf der Kippe steht?“ dpa

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