Politik : Minister für Blockade

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden bei der Aufklärung der Spähaffäre.

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Protest gegen den Bundesnachrichtendienst. Deutschlands höchster Datenschützer will die Arbeit der Geheimdienste transparenter machen. Foto: Pawel Kopczynski/Reuters
Protest gegen den Bundesnachrichtendienst. Deutschlands höchster Datenschützer will die Arbeit der Geheimdienste transparenter...Foto: Reuters

Berlin - Die Wut ist Deutschlands oberstem Datenschützer Peter Schaar deutlich anzumerken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht seine Aufklärungsarbeit in der sogenannten Spähaffäre durch deutsche Behörden massiv behindert – vor allem durch das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er habe sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Spionagedienste diverser ausländischer Geheimdienste mit konkreten Fragen an das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), das BMI sowie das Bundeskanzleramt gewandt, sagte Schaar am Donnerstag bei der Vorstellung eines Forderungskataloges der Datenschutzkonferenz. Dabei habe er zunächst von allen befragten Stellen nur „ziemlich allgemeine Antworten“ bekommen. Am Ende hätten aber nur das Verteidigungsressort mit dem Auslandsnachrichtendienst MAD und das Kanzleramt ihm gegenüber konkrete Angaben zur Spähaffäre gemacht. „Es ist sehr ärgerlich, dass das Innenministerium Auskünfte weitestgehend verweigert hat“, sagte Schaar.

Das Ministerium wies die Vorwürfe des Datenschützers als unzutreffend zurück. Was dem Bundesbeauftragten im Rahmen seiner gesetzlichen Tätigkeit an Informationen zustehe, bekomme er, versicherte ein Sprecher. „All die Fragen, die er gestellt hat, liegen aber außerhalb seiner Zuständigkeit.“

Schaar hatte vom Innenressort mehrfach schriftlich Informationen angefordert – beispielsweise über den Umfang bei der Übermittlung von personenbezogen Daten an ausländische Geheimdienste, die Überwachung von Kommunikation im Auftrag von ausländischen Stellen oder das Analyseprogramm XKeyscore, das der US-Geheimdienst NSA dem deutschen Verfassungsschutz zur Verfügung stellt. Doch auch als Schaar nachhakte, blieb das BMI Antworten schuldig. Seine Verweigerungshaltung habe das Ministerium damit begründet, dass Schaars „Prüfungskompetenz“ in der Angelegenheit nicht gegeben sei. Dieses Argument will der Datenschützer aber nicht gelten lassen: Er hat das Vorgehen des Ministeriums in der Sache offiziell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet. „Es ist ein ziemlich einmaliger Fall, dass meine Prüfung durch ein Ministerium massiv verweigert worden ist“, sagte Schaar. „Ich erwarte nun die Antwort des Bundesinnenministers.“

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA bewegt die deutsche Politik seit Monaten. Die Bundesregierung hatte sich anfangs vergeblich bei den Briten und Amerikanern um Aufklärung bemüht. Inzwischen haben die dortigen Nachrichtendienste versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halten den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten nun für ausgeräumt.

Deutschlands höchster Datenhüter sieht das allerdings völlig anders. „Ich bin der Auffassung, dass hier noch sehr großer Aufklärungsbedarf besteht“, sagte er am Donnerstag. „Mich beruhigt überhaupt nicht, wenn gesagt wird, es fände auf deutschem Boden keine flächendeckende Überwachung und Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste statt.“ Ungeklärt blieben dabei die Frage der nicht flächendeckenden Überwachung sowie die Frage der Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer, deren Daten auf nicht deutschem Boden abgefangen werden. Mit Blick auf den Datenschutz genüge es nicht, wenn sich die Chefs nationaler Geheimdienste gegenseitig versicherten, der jeweils andere würde nicht ausgespäht. Es müsse vielmehr Vereinbarungen auf Regierungsebene geben.

In ihrer gemeinsamen Entschließung fordern die Datenschützer der Länder und des Bundes Änderungen in der deutschen, europäischen und internationalen Rechtslage zum Wohl des Datenschutzes. Verfassungswidrige Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten sollen demnach beendet und die Kontrolle deutscher Nachrichtendienste intensiviert werden. Ferner fordern die Datenschützer, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu stärken. Zudem sollten das Fluggastdatenabkommen mit den USA und die Überwachung des Zahlungsverkehrs überprüft werden.

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