Politik: Minister für eine Woche

Japans Politik hat einen neuen Skandal. Nur eine Woche, nachdem Premier Naoto Kan seinen Umweltminister Ryu Matsumoto zum Minister für den Wiederaufbau der von Erdbeben und Tsunami verwüsteten Gebiete gemacht hat, tritt der schon wieder zurück. Als Grund für diesen Schritt nannte Matsumoto lediglich „persönliche Motive“, ohne die genauer auszuführen. Doch ganz Japan weiß längst, was tatsächlich dahintersteckt: der völlig unsensible Umgang des 60-Jährigen mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete. Sein Nachfolger wird nun sein bisheriger Staatssekretär Tatsuo Hirano.

Ryu Matsumotos erste Amtshandlung war ein Besuch der schrecklich zugerichteten Präfekturen Iwan und Miyagi. Es war auch seine letzte. Vor Ort hatte er sich mit den zuständigen Gouverneuren getroffen und statt Mitgefühl unterschwellige Drohungen ausgesprochen. Zum Gouverneur von Iwan, Takuma Tasso, sagte er, die Regierung werde „den Gemeinden helfen, die mit eigenen Ideen kommen, aber nicht jenen, die keine eigenen Ideen haben“. Das hatte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt und war Wasser auf die Mühlen der Oppositionsparteien. Hinter diesem rüden Satz steckt wohl auch der Streit der Präfekturen mit der Zentralregierung über die Neubesiedlung zerstörter Städte. Die Präfekturen werfen der Regierung vor, zu langsam zu handeln.

Für den angeschlagenen Premier Kan ist der Rücktritt von Matsumoto ein weiterer Schlag. Kan steht unter erheblichem Druck, weil er selbst vor kurzem seinen Rücktritt angekündigt hatte, nun aber zum Verdruss von Teilen der eigenen Partei und der Opposition vage bleibt bei der Festlegung des Zeitpunkts. Bislang sieht es so aus, als werde Kan erst dann seinen Hut nehmen, wenn ein zweites Hilfspaket durchs Parlament gebracht ist, die Opposition einem weiteren Gesetz zugestimmt hat, das der Regierung erlaubt, Staatsanleihen zur Finanzierung des Desasters auszugeben, und schließlich ein drittes Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Weg ist. Dies könnte sich bis August hinziehen.

Der scheidende Matsumoto entschuldigte sich am Dienstag für seine Äußerungen – und wird in einem Punkt sicher Recht behalten. Sein Nachfolger, sagte Matsumoto, werde „definitiv kompetenter sein als ich“.