Politik: Minister gegen Präsidentin Philippinen: Arroyo wird Wahlbetrug vorgeworfen

Auf den Philippinen mehren sich die Forderungen nach dem Rücktritt von Präsidentin Gloria Arroyo. Sie aber will im Amt bleiben. Acht Minister haben unterdessen ihre Ämter niedergelegt und Arroyos Rücktritt gefordert. Zehn weitere Minister verlangten das ebenfalls. Nur 20 von 41 Kabinettsmitgliedern erschienen am Freitag zu einem Treffen mit der Präsidentin.

Je länger die Staatschefin an ihrem Amt festhalte, desto größer werde der Schaden für die philippinische Wirtschaft, erklärten Minister in Manila auf einer Pressekonferenz. Die Leidtragenden seien letztlich die Armen im Land, hieß es in der von Finanzminister Cesar Purisima verlesenen Erklärung. Unter denen, die ihr Amt zur Verfügung gestellt haben, sind auch der Handelsminister und die Haushaltsministerin, die bislang als wichtige Stützen in Arroyos Kabinett galten.

„Sie muss das Opfer so schnell wie möglich bringen. Sie kann einfach nicht mehr regieren“, sagte auch Expräsidentin Corazon Aquino, die Arroyo bislang gestützt hatte. Zwei Wirtschaftsverbände, darunter der mächtige „Makati Business Club“, teilten mit, dass sie Arroyo keinen Rückhalt mehr geben. Die Präsidentin solle ihre Position aufgeben.

Der Forderung schloss sich die Partei der Liberalen an, die Arroyo bislang treu geblieben war. Nach philippinischen Presseberichten will auch die einflussreiche katholische Kirche Arroyo bald zum Rücktritt auffordern. Die Bischofskonferenz bereite eine entsprechende Erklärung vor.

Unterdessen hat die philippinische Polizei aus Furcht vor Ausschreitungen landesweit alle Beamten in Alarmbereitschaft versetzt. Das Militär verhängte in der Hauptstadt Manila die höchste Aufmerksamkeitsstufe. Der Polizei- und der Militärchef gelobten Neutralität während der politischen Krise.

Präsidentin Gloria Arroyo steht unter Druck, seit im Juni Aufnahmen von Telefonaten veröffentlicht wurden, die kurz nach der Präsidentschaftswahl 2004 aufgezeichnet worden waren. Arroyo musste eingestehen, während der Stimmauszählung mit einem Mitglied der Wahlkommission telefoniert zu haben. In einer Aufnahme ist die Stimme einer Frau zu hören, die sich wie die von Arroyo anhört und sagt: „Also werde ich insgesamt mit mehr als einer M. führen?“ – „Mehr oder weniger“, antwortet ein Mann, der später hinzufügt: „Wir tun unser Bestes.“

Die männliche Stimme soll Virgilio Garcillano gehören, einem Mitglied der Wahlkommission. Als später das offizielle Ergebnis bekannt gegeben wurde, hatte Arroyo einen Vorsprung von 1,1 Millionen Stimmen. Die Opposition wirft der Präsidentin Wahlbetrug vor und fordert seit Wochen ihren Rücktritt. Arroyo beteuert, den Ausgang der Wahl nicht beeinflusst zu haben. Sie habe damals nur ihre Stimmen „beschützen“ wollen. Ihr Vorgehen sei Ergebnis einer „Fehleinschätzung“, für die sie sich entschuldige.

Arroyo wandte sich am Donnerstag und am Freitag in Fernsehansprachen ans Volk. „Ich trete nicht zurück“, sagte Arroyo am Donnerstag. Einen Tag danach blieb sie dabei, zeigte aber Bereitschaft, sich im Kongress einem Amtsenthebungsverfahren zu stellen. Sollte Arroyo aus dem Amt scheiden, übernimmt automatisch Vizepräsident Noli de Castro die Präsidentschaft, ein ehemaliger Fernsehjournalist.

Um die Popularität der Präsidentin ist es ohnehin seit längerem nicht gut bestellt. Wegen des hohen Ölpreises und einer enormen Staatsverschuldung griff sie zu Maßnahmen, die im Volk nicht gut ankamen. So führte sie eine Steuererhöhung ein. Auch wegen der Sicherheitsprobleme im Land reagierte sie mit unpopulären Entscheidungen.