Politik : Minister in Mainz übersteht Abwahlversuch

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Mainz - Nicht einmal sieben Minuten dauerte es, da war der Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger vom Tisch. Mit ihrer absoluten Mehrheit stellte sich die regierende SPD gegen das Ansinnen von CDU und FDP, Bamberger aus dem Amt zu jagen.

Hintergrund des Antrags ist die umstrittene Ernennung des Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht durch den Justizminister. Der hatte seinen Wunschkandidaten seinerzeit in einer Blitzaktion ins Amt gehievt. Der unterlegene Bewerber klagte und hatte Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob die Ernennung jetzt auf. Darüber hinaus bescheinigten die Leipziger dem Justizminister „Rechtsschutzvereitelung“ und „Grundrechtsverletzung“. Doch der Justizminister zeigt sich bisher unbeeindruckt von der höchstrichterlichen Kritik: „Mir hier Verfassungsbruch vorzuwerfen, ist haltlos und infam.“ Er habe seine Entscheidung im Jahr 2007 „nach bestem Wissen und Gewissen gefällt“. Auch seine Parteifreunde stehen geschlossen hinter ihm: „Alles Vorwahlkampfgeplänkel“, heißt es in der SPD. „Der Kollege Bamberger hat mein Vertrauen“, betont auch Ministerpräsident Kurt Beck.

CDU und FDP sind nicht die einzigen, die den Justizminister nicht mehr im Amt sehen wollen. Auch der Richterbund des Landes ist wenig begeistert vom Verhalten des obersten Dienstherrn. Er rügte Bambergers Verhalten. Es erscheine nicht akzeptabel, wenn sich ausgerechnet der für Recht und Gesetz zuständige Minister nicht zu eigenen Gesetzesverstößen bekenne. Marion Mück-Raab

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