Politik: Minister mit Super-Termin

Manchmal sorgt schon der Terminkalender eines Ministers für wilde Gerüchte. So auch an diesem Montagabend, als ausgerechnet der für Wirtschaft und Arbeit zuständige Superminister Wolfgang Clement (SPD) beim Spitzentreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt nicht teilnehmen sollte. Bei den vorangegangen Gesprächen, in denen ein neues Bündnis für Arbeit ausgelotet werden sollte, war Clement noch der zentrale Ansprechpartner für die Verbände gewesen. Und so mochte manchem Beobachter auch nicht einleuchten, dass der Minister lieber in den Niederlanden den „Von der Gablentz-Preis“ für seine Verdienste um die deutsch-holländischen Beziehungen entgegennimmt, als das totgesagte Bündnis für Arbeit zu retten. Waren die Terminkollisionen nur eine faule Ausrede? Das vermutete zumindest die „Bild-Zeitung“ und mutmaßte, dass Schröder seinem Superminister das Vertrauen entzogen habe.

Ein Sprecher Clements wiegelte am Montag ab. Der Termin in Rotterdam sei eben schon vorher vereinbart gewesen. Ohnehin sei der Minister „im ständigen Gespräch mit den Beteiligten“. Auch Regierungssprecher Bela Anda versichert, Clement werde bei der „Ausgestaltung“ des Gesprächs „eine herausragende Rolle“ zukommen. Berichte über einen Dissens zwischen Schröder und Clement seien falsch.

Wegen ständig neuer Reformpläne war Clement in den vergangenen Wochen mit den Gewerkschaften ein paar Mal aneinander gerasselt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nahm dem Minister vor allem übel, dass er beim Thema Kündigungsschutz kalt erwischt wurde. Ohne jegliche Vorwarnung musste er aus der Zeitung erfahren, dass Clement das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen wollte. Doch selbst solche Überraschungen haben das Verhältnis zwischen dem Minister und den Gewerkschaften nicht erschüttert.

An dem „offenen Meinungsaustausch“ im Kanzleramt nahm von Regierungsseite neben Bundeskanzler Schröder nur Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Für die Gewerkschaften waren neben Sommer der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, Hubertus Schmoldt von der IG BCE und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel geladen. Von Arbeitgeberseite sollten Dieter Hundt, Industriepräsident Michael Rogowski, Handwerkspräsident Dieter Philipp sowie der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, kommen.