Minister Philipp Rösler wahlkämpft im Bundestag : Liebe Freundinnen und Freunde!

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Der Sinn einer Regierungserklärung im Bundestag liegt auf der Hand: Ein Kabinettsmitglied erläutert, aus gegebenem Anlass, Bilanz und Plan der gesamten Bundesregierung. Der Anlass für eine solche Erklärung ergab sich an diesem Donnerstag für den Bundeswirtschaftsminister aus dem Jahreswirtschaftsbericht. Und auszublicken sollte die Regierung, der Philipp Rösler als Vizekanzler angehört, Grund genug haben. Schließlich sorgen sich die Leute, wenn nach Jahren des Aufschwungs nun die Konjunktur zu lahmen beginnt.

Doch der FDP-Vorsitzende Rösler hat wohl andere Sorgen. Am Sonntag wird in seinem Heimatland Niedersachsen gewählt, und weil seine FDP womöglich aus der Regierung und/oder aus dem Parlament fliegt, muss Rösler um die eigene Zukunft bangen. Weshalb er an diesem Donnerstagmorgen ohne ein Stück Papier ans Rednerpult trat und statt einer Regierungserklärung, wie man sie im Hohen Haus seit Jahrzehnten kennt, eine Wahlkampfrede hielt. Was, nebenbei gesagt, nicht nur den Zuhörern von der Opposition negativ aufgefallen ist. Vergessen der magere Wachstumsausblick von nur 0,4 Prozent für dieses Jahr und auch die Aussichten auf Kurzarbeit oder Entlassungen. Für Philipp Rösler herrschen „Rekordbeschäftigung, hohe Einkommen und niedrige Schulden“. Er findet: „Deutschland geht es gut, und den Menschen geht es gut“, was natürlich „ein Verdienst dieser Koalition“ sei.

Gut 15 Minuten lang lobte der FDP- Vorsitzende ausführlich schwarz-gelbe Wohltaten, geißelte mit beißender Kritik SPD und Grüne, rechnete unter Zuhilfenahme Westerwell’scher Wahlkampfformeln vor, dass Arbeitnehmer dieses Jahr im Schnitt 550 Euro „mehr Netto vom Brutto in der Tasche“ hätten und geriet dann schließlich so in Marktplatz- Rage, dass er für einen Moment vergessen zu haben schien, wer da vor ihm sitzt und das Plenum wie auf einem FDP-Parteitag mit „liebe Freundinnen und Freunde“ ansprach. Was so manchen auf den Oppositionsbänken befremdet zurückweichen ließ.

Der ebenfalls unter Druck stehende Frontmann der SPD, Peer Steinbrück, wird davon nicht viel mitbekommen haben. Nachdem er am Morgen via „Bild“- Zeitung im Fall seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Festschreibung von Dispozinsen angekündigt hatte, werkelte er während Röslers Auftritt an einer Rede zur Rekapitalisierungsfrage der Banken, was gelinde gesagt kein wirklich passendes Thema für einen Anwärter auf das höchste Regierungsamt ist. Aber auch Steinbrück muss noch mal ins Fernsehen, denn wie gesagt: Am Sonntag ist Wahltag. Antje Sirleschtov

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