Politik : Minister Rühe will Rechtsradikale von der Bundeswehr fernhalten

Polizei und Behörden sollen Vorstrafen melden /Datenschützer, FDP und Grüne melden Bedenken an BONN (AP). Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) will nach den Vorfällen der jüngsten Zeit Rechtsradikale von der Bundeswehr fernhalten.Rühe habe einen Vorstoß für Gesetzesänderungen unternommen, die sicherstellen sollten, daß die Bundeswehr künftig Informationen über radikale und gewalttätige Umtriebe von Wehrpflichtigen erhalte, sagte Ministeriumssprecher Wichter am Freitag in Bonn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob meldete ebenso wie Politiker von FDP und Grünen Vorbehalte gegen solche Pläne an.

-Wichter wies darauf hin, daß seit 1975 Jugendstrafen überhaupt nicht mehr im Polizeilichen Führungszeugnis erschienen, andere Strafen dann nicht, wenn sie unter zwei Jahren Haft blieben beziehungsweise zur Bewährung ausgesetzt seien.Damit habe die Bundeswehr kaum eine Chance, aus dem Führungszeugnis etwas über einen künftigen Rekruten zu erfahren.Zuletzt hatten zwei Bundeswehrsoldaten in Dresden ein Wohnheim italienischer Bauarbeiter angezündet.Zumindest einer der beiden war wegen rechtsextremistisch motivierter Taten vorbestraft.Dies war aber im Führungszeugnis nicht aufgeführt.

Rühe kündigte in der "Bild"-Zeitung an, Polizei und Justizbehörden sollten künftig alle Vorstrafen - auch Jugendstrafen - den Kreiswehrersatzämtern melden, damit rechte Gewalttäter schon im Vorfeld vom Wehrdienst zurückgestellt werden können."Es geht nicht um Gesinnungswehrpflicht, sondern darum, ausgewiesene, aktive Neonazis und gewaltbereite rechte Schläger zu identifizieren, um die Bundeswehr vor schwerem Schaden zu bewahren.Die Menschen dürfen ihr Vertrauen in unsere Armee nicht verlieren," sagte Rühe.

Der Datenschutzbeauftragte Jacob sagte dazu, die geltende Rechtslage gebe die Weitergabe von Vorstrafen durch Polizei und Justizbehörden nicht her.Bei einer Gesetzesänderung wäre zu prüfen, welche neuen Schranken hierfür eingerichtet werden sollten."Unbegrenzte Informationen über alle Verurteilungen einschließlich aller Jugendstrafen, also zum Beispiel auch für Straftaten minderen Gewichts, wären ohne Zweifel bedenklich." Politiker von FDP und Bündnisgrünen wiesen den Vorstoß Rühes zurück.

Unterdessen hat die Polizei vor dem zehnten Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß am Wochenende Härte gegen Aufmäreche Rechtsextremer angekündigt.In Brandenburg wurde die rechtsextremistische "Kameradschaft Oberhavel" verboten.

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