Politik: Minister rütteln am Stabilitätspakt
Wehrausgaben sollen nicht zählen
Brüssel (Tsp). Einige EUStaaten wollen offenbar den Euro-Stabilitätspakt über Ausnahmeregelungen für Wehrausgaben aufweichen. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Montag in Brüssel, sein italienischer Kollege habe erneut darauf verwiesen, dass die Investitionen des Verteidigungshaushaltes eigentlich aus den Defizit-Kriterien herausgerechnet werden müssten. „Das ist ein Punkt, über den man weiter diskutieren kann“, sagte Struck. Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bekräftigte ihre Unterstützung für diesen Vorschlag. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers sagte dem Tagesspiegel, Hans Eichel sehe „keine Möglichkeit zur Umsetzung solcher Pläne“.
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