Politik: Minister uneins über neue Kfz-Steuer

Berlin - Besitzer älterer Autos müssen keine massiven Mehrbelastungen fürchten, wenn die Kfz-Steuer Anfang 2009 von der Bemessung am Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt wird. Das machten mehrere Bundesminister am Donnerstag deutlich. Von internen Rechenmodellen, die von Steuererhöhungen für rund 16 Millionen Autobesitzer ausgehen und am Tag zuvor öffentlich bekannt wurden, distanzierte sich die Bundesregierung.

Union und SPD hatten die Umstellung der Bemessung der Steuer von Hubraum auf CO2-Werte bereits im Koalitionsvertrag 2005 festgelegt; im Dezember 2007 wurde sie im Kabinett beschlossen: Für Neuwagen soll ab 2009 gelten: Wer viel Sprit braucht, soll viel Steuer zahlen. Allerdings hat die Große Koalition immer noch keine Lösung, wie das Prinzip genau umgesetzt werden soll. Ziel ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Doch das Projekt stockt, obwohl die Autoindustrie inzwischen drängelt.

Am Mittwoch seien vier Papiere zu verschiedenen Modellen verschickt worden, „um die Ressortabstimmung voranzubringen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Noch stehe eine Einigung im Kabinett und zwischen Bund und Ländern aus. Den Ländern steht das Aufkommen der Kfz-Steuer von derzeit etwa neun Milliarden Euro zu. Ob der Termin zur Umstellung am 1. Januar 2009 zu halten sei, „ist noch nicht zu sagen“, betonte Albig.asi