• Minister wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe: "Das ist ein Komplott gegen die Regierung"

Minister wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe : "Das ist ein Komplott gegen die Regierung"

George Katrougalos, Vize-Innenminister der neuen Regierung in Griechenland, wird der Korruption bezichtigt. Im Tagesspiegel-Interview bezeichnet er die Vorwürfe als Komplott gegen seine Regierung.

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Vize-Innenminister George Katrougalos ist auch für die Verwaltungsreformen zuständig. Er wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe.
Vize-Innenminister George Katrougalos ist auch für die Verwaltungsreformen zuständig. Er wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen...Foto: dpa

Herr Katrougalos, in einem Bericht einer griechischen Zeitung wird Ihnen Korruption vorgeworfen. Genauer gesagt geht es um den Vorwurf, Ihre Kanzlei verdiene an der Wiedereinstellung von Beamten - an der Sie als Minister mitarbeiten.

Die Anschuldigungen sind falsch. Es war ein nicht besonders cleverer Versuch, mir und Syriza zu schaden. In dem Artikel wird behauptet, die Kanzlei, deren Partner ich bin, würde an einer Wiedereinstellung entlassener Beamten verdienen. Das stimmt nicht. Die Verträge stammen aus der Zeit der letzten Regierung. In den Jahren 2013 und 2014 hat meine Kanzlei diese Beamten gegen die Administration verteidigt, als Privatpersonen vor Gericht - mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Europaparlament war das kombinierbar. Mit dem Amtseid lasse ich die Tätigkeit für die Kanzlei ruhen. Das absurde an dem Vorwurf ist aber: Wenn nun ein Gesetz erlassen wird, dass Entlassungen rückgängig gemacht werden, dann ist das kein Verdienst der Kanzlei, demnach wird sie daran auch nichts verdienen.

Die Wochenzeitung "To Vima" hat ein Dokument zitiert, das die Beschuldigungen belegen soll.

Das kann ich widerlegen. Sie haben eine Lüge genutzt, die ich schnell widerlegen konnte. Ich habe gestern bei meiner Pressekonferenz den Originalvertrag an die Presse ausgegeben. Was stimmt, ist, dass ich als Partner der Anwaltskanzlei am Tag vor meinem Eid einen letzten Vertrag unterzeichnet habe. Es ist ist nicht mein Fall, aber ich bin rechtlich verantwortlich für diese Kanzlei gewesen, bis ich mein Ministeramt angetreten habe. Aber dies war eben kein Vertrag mit einem entlassenen Beamten. Es war ein Vertrag mit einem Beamten, der ein höheres Gehalt erstreiten möchte, ein ganz normaler Fall vor Gericht. Wenn er erfolgreich ist, dann erhält die Kanzlei zwölf Prozent des Streitwerts, das sind in diesem Fall knapp 900 Euro. Es wurde aber so getan, als würde die Kanzlei daran verdienen, wenn Beamte wieder eingestellt werden. Das ist falsch.

Der Journalist von "To Vima" hat inzwischen zugegeben, dass das Dokument nicht ausreicht und er sich, wenn er keine zusätzlichen Beweise findet, am Montag öffentlich entschuldigen wird, um so rechtliche Folgen zu vermeiden. Er wird keine anderen Beweise finden, weil die Beschuldigungen ohne Substanz sind.

Sie haben gedroht, den Journalisten zu verklagen?

Ich habe gesagt, entweder die Zeitung entschuldigt sich und überweist symbolisch 10000 Euro an eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Drogenabhängige einsetzte, oder ich werde vor Gericht gehen. Ich kann sehr leicht beweisen, dass die Anschuldigungen falsch sind. Das ganze ist ein Komplott gegen die Regierung. Unser Vorteil gegenüber der alten Regierung ist unsere moralische Haltung, dass wir in keine Korruptionsfälle verwickelt sind. Dieses öffentliche Bild versucht dieser Komplott zu zerstören.

Und wer soll Ihrer Ansicht nach hinter diesem "Komplott", wie Sie ihn bezeichnen, stecken?

Sie müssen sich nur fragen, wer davon profitiert. Die Parteien, die darauf angesprungen sind, sind Pasok und Nea Dimokratia. Sie sind aber nicht alleine. Es gibt in Griechenland eine starke Verknüpfung zwischen ökonomischen, politischen und medialen Interessen. Wieso sie genau jetzt reagieren? Wir arbeiten gerade an einem Gesetz, dass diese Verknüpfungen hinterfrag en wird, das auch Medienlizenzen neu regeln soll. Dies ist die erste Reaktion darauf.

Ausländische Medien haben die Vorwürfe aufgenommen. Das Ganze könnte sehr unangenehm für Sie werden.

Das ist schlimm für meine Regierung. Ich hatte bisher genug zu tun, die griechischen Medien zu überzeugen, ich hatte noch keine Zeit, mit ausländischen Medien zu sprechen. Aber ich gehe davon aus, dass auch sie die Vorwürfe korrigieren müssen.

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