Politik : Minister wollen Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge

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Berlin - In der langjährigen Debatte über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer zeichnet sich eine Annäherung zwischen den Länderministern von Union und SPD ab. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) plädierten am Samstag für eine gemeinsame Lösung. Nach Bouffiers Worten sollen Ausländer ein festes Bleiberecht bekommen, die seit Jahren mit einer vorläufigen „Duldung“ in Deutschland leben und eine Arbeitsstelle haben. Am 8. und 9. Dezember berät die Innenministerkonferenz in Karlsruhe über das Thema.

Bouffier sagte zum Thema Bleiberecht: „Diese Menschen sind mit ihren Familien hier fest integriert. Eine späte Abschiebung wird daher generell als ungerecht empfunden. Da können wir humanitäre Aspekte stärker zur Geltung bringen, ohne die Bevölkerung zu überfordern.“ Stegner sagte, wer schon lange in Deutschland lebe, die deutsche Sprache lerne, sich an die Gesetze halte und ein Auskommen zu finden versuche, müsse bleiben dürfen. Wer diese Kriterien aber nicht erfülle, solle möglichst schnell zurück in sein Heimatland.

Bouffier schlug für geduldete Flüchtlinge ohne Job ein vorläufiges Bleiberecht verbunden mit einer Arbeitserlaubnis für eine „Zwischenphase“ von einem halben Jahr vor. Finde der Betreffende in dieser Zeit eine Stelle, mit der er sich selbst ernähren kann, solle er auch ein festes Aufenthaltsrecht bekommen dürfen. „Der Job ist notwendig. Es kann nicht darum gehen, den Sozialsystemen neue Lasten aufzubürden.“ Voraussetzung sei in allen Fällen, dass die Flüchtlinge seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, Kinder haben, erkennbare Integrationsbemühungen zeigen und sich nicht strafbar gemacht haben, sagte Bouffier. Wer diese Bedingungen nicht erfülle, müsse „konsequent“ abgeschoben werden. dpa

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