Politik : Minister ziehen Lehren aus Ehec

Berlin - Ganz oben auf ihrer Tagesordnung steht noch immer der Darmkeim Ehec. Beim Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt am Main geht es aber nicht mehr um aktuelle Krisenbewältigung, sondern – wie versprochen – um die Lehren, die Politik und Behörden aus dem Umgang mit dem gefährlichen Krankheitserreger in den vergangenen Wochen zu ziehen haben. Nach Ansicht des Bundesministeriums hat der Meldeweg zwischen den Ländern und dem zuständigen Robert-Koch-Institut in Berlin „bestens funktioniert“. Als problematisch allerdings habe sich der Informationsfluss zwischen Ärzten und Gesundheitsämtern vor Ort erwiesen. Nachdem die Übermittlung hier offenbar teilweise noch auf dem Postweg erfolgt sei, müsse man „hier jetzt mal genauer hingucken“, hieß es in Berlin.

Mit den hohen Kosten der Ehec-Behandlung in den Kliniken wollen sich die Minister ebenfalls befassen. Doch auch die Vorgänger-Epidemie aus dem Winter 2009/2010 wird sie nochmals beschäftigen. Nachdem die Länder damals im offenbar etwas überzogenen Kampf gegen die Schweinegrippe auf Impfstoffen im Wert von 230 Millionen Euro sitzen geblieben waren, fordern sie nun, dass sich der Bund bei der nächsten Pandemie diesbezüglich stärker engagiert. Man erwarte vom Bundesminister ein entsprechendes Konzept, sagt eine Sprecherin des hessischen Gesundheitsministeriums, das in diesem Jahr den Konferenzvorsitz innehat. Doch Berlin blockt ab. Der damalige Bundesminister Philipp Rösler (FDP) habe den Ländern erfolglos angeboten, mehr Kompetenzen zu übernehmen, heißt es dort.

Weitere Themen sind die Patientenrechte, die Bezahlung der Rettungsdienste, die Arzneimittelsicherheit und die Reform der Organspende. Mit Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt machen sich gleich drei Länder für eine Regelung stark, wonach jeder als Organspender gilt, der vorher nicht widersprochen hat. Andere wie Niedersachsen dringen darauf, dass Organe nur Menschen entnommen werden dürfen, die sich damit einverstanden erklärt haben. Allerdings müsse man alle Bürger mit dieser Frage konfrontieren, findet Ministerin Aygül Özkan (CDU). raw

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