Politik : Minister zu teuer: Steuer-Bund: Eichel soll bei Kollegen sparen - Klage angekündigt

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Rund drei Milliarden Mark könnte Finanzminister Hans Eichel im Jahr sparen, wenn er seinen Ministerkollegen eine finanzielle Schrumpfkur verpasst. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Die Politiker seien "maßlos überversorgt" und mit "ungerechtfertigten Versorgungsprivilegien" ausgestattet, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Es sei steuerpolitisch unverantwortlich, dass die Politiker ihre Altersvorsorge nicht selbst bezahlen und ein Bundesminister schon nach drei Amtsjahren ein Übergangsgeld von knapp einer halben Million Mark bekommt. Außerdem würden Steuergelder für die "Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft" bei den 25 Parlamentarischen Staatssekretären der 14 Bundesminister ausgegeben. Schließlich könnten die beamteten Staatssekretäre die Arbeit genauso gut erledigen. Däke prangerte auch die Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten von rund 78 000 Mark im Jahr an. Die Pauschalen seien verfassungswidrig, weshalb der Steuerzahlerbund dagegen klagen will. Das von Däke vorgeschlagene "Sparpaket für die Politik" macht auch vor den Parteien nicht halt. So solle der Staat nicht länger jede an die Parteien gespendete Mark mit fünfzig Pfennig subventionieren.

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