Politik : Ministerien laden zum KrisengesprächUS-Geheimdienst verteidigt Datenspionage

Berlin/Washington - Nach der Enthüllung des US-Überwachungsprogramms „Prism“ haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) große Internetfirmen und Verbände zum Krisengespräch geladen. Bei dem Treffen am heutigen Freitag in Berlin soll es nach Angaben des Justizministeriums unter anderem um die Auswirkungen des Bekanntwerdens des Internet-Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA auf das Nutzerverhalten gehen. Teilnehmen werden nach Angaben eines Ministeriumssprechers neben Verbänden der Internetbranche und Verbraucherschützer die Konzerne Google und Microsoft. Vertreter des sozialen Netzwerks Facebook sagten dagegen ihre Teilnahme ab.

Die US-Regierung hat derweil ihr weltweit kritisiertes Internet-Spionageprogramm vehement verteidigt. Es habe geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern, sagte der Chef des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, vor einem Senatsausschuss in Washington. Der General versprach, eine exakte Zahl zu veröffentlichen. Es war das erste Mal, dass er sich öffentlich zur massiven Datensammlung äußerte, seit der ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden sie vergangene Woche publik gemacht hatte.

Der Informant Snowden berichtete jetzt an seinem Fluchtort Hongkong, die US-Dienste hackten sich schon seit Jahren in chinesische Computer. Peking, das über eine Auslieferung an die USA entscheiden müsste, äußerte sich bisher nicht zu dessen Schicksal. Snowden zufolge hat die NSA weltweit mehr als 61 000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter hunderte gegen China. In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ sagte er, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu Hunderten von Zielen in China und Hongkong zu verschaffen. Er habe die Informationen veröffentlicht, um die „Scheinheiligkeit“ der US-Administration aufzuzeigen, wenn diese behaupte, dass sie nicht auf die zivile Infrastruktur abziele. dpa/AFP

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