Politik : Ministerien streiten über Mindestlohn

Berlin - Die Ministerien der großen Koalition sind sich uneins über die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse zu Mindestlöhnen. So haben der „Wirtschaftswoche“ zufolge die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres gemeinsam mit dem Kanzleramt schriftlichen Einspruch gegen die vorgesehenen Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz und am Mindestarbeitsbedingungsgesetz eingelegt. An beiden arbeitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Dadurch soll die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen vereinfacht werden.

Der Einspruch der Unions-Ministerien habe jedoch Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens zur Folge, schreibt die „Wirtschaftswoche“. In einem Brief des Wirtschaftsministeriums an das Arbeitsministerium auf Staatssekretärsebene heißt es den Angaben zufolge, die Entwürfe weichen nach erster Prüfung erheblich von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses ab. Die Unions-Ministerien und das Kanzleramt seien daher mit der Versendung der Entwürfe an Länder und Verbände nicht einverstanden.

Unterdessen peilt auch die Pflegebranche einen Mindestlohn an. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Franz Wagner, sagte dem „Focus“: „McPflege darf nicht um sich greifen.“ Ausgebildete Fachkräfte in der ambulanten Pflege etwa in Mecklenburg-Vorpommern verdienten teils nur 4,00 oder 4,50 Euro brutto je Stunde, sagte Wagner. dpa

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