• Ministerien streiten um Geld für Bundeswehreinsätze Eichel weist Scharpings Zusatzforderungen zurück

Politik : Ministerien streiten um Geld für Bundeswehreinsätze Eichel weist Scharpings Zusatzforderungen zurück

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Berlin (dpa). Die Bundeswehrfinanzierung hat offenbar zu neuen Unstimmigkeiten zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) geführt. Versuche des Verteidigungsministeriums, Zusatzmittel für den Auslands-Truppeneinsatz voll auf den Gesamthaushalt abzuwälzen, wurden vom Finanzministerium in einem Schreiben strikt zurückgewiesen. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett über die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan (Isaf) entscheiden. Wie in Regierungskreisen zu erfahren war, verschärft sich zugleich die Kritik der obersten Militärs wegen der Finanzlage der Bundeswehr.

Sprecher beider Ministerien dementierten Streitigkeiten. „Nicht richtig“ seien Berichte über fehlende 720 Millionen Euro für den Verteidigungsetat 2003, hieß es in Scharpings Ministerium. Derzeit laufen die Chefgespräche über den Haushalt des nächsten Jahres, am 19. Juni entscheidet das Kabinett. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Jedes Ressort ist gefordert, seinen Beitrag zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten.“ Ziel bleibe der Abbau der neuen Bundesschulden bis 2006 auf Null.

Schon vor einem Jahr war es vor den Haushaltsberatungen zu Streit gekommen. Die Ressortchefs verständigten sich dann darauf, den Verteidigungsetat einige Jahre einzufrieren. Außerdem gibt es eine Zusage Eichels, die Mittel aus dem Anti-Terror-Programm dauerhaft in den Haushalt zu integrieren.

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