• Ministerin droht Ärzten mit Zulassungsentzug Schmidt: Bei Streiks werden auch Honorare gekürzt / DGB will Höchstbeiträge für Kassen drastisch anheben

Politik : Ministerin droht Ärzten mit Zulassungsentzug Schmidt: Bei Streiks werden auch Honorare gekürzt / DGB will Höchstbeiträge für Kassen drastisch anheben

Cordula Eubel

Berlin. Mit scharfen Worten hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Ärzte erneut vor einem Streik gewarnt. Den Medizinern drohte sie eine Kürzung ihrer Honorare oder der Tagessätze durch die Krankenkassen an. Wenn Ärzte zum Streik aufriefen und streikten, könnten sie ihre kassenärztliche Zulassung verlieren. „Und das ist die Grundlage ihrer Existenz“, sagte Schmidt am Freitag in der ARD. Für die kommende Woche haben Ärzte in Berlin sowie der Ärzteverband Hartmannbund für die Region Westfalen-Lippe zu Protestaktionen aufgerufen. Damit wollen sie gegen die Nullrunde für Ärztehonorare und Kliniken mobil machen, mit der Ulla Schmidt die gesetzlichen Krankenkassen 2003 finanziell entlasten will.

In der Ärzteschaft selbst sind die geplanten vorübergehenden Praxisschließungen umstritten. So ist der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, auf Distanz zum Hartmannbund gegangen, der für kommenden Mittwoch alle Ärzte in Westfalen-Lippe aufgefordert hat, ihre Praxen für einen Fortbildungstag zu schließen. „Das muss er selbst verantworten“, sagte der Ärztepräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Hoppe betonte: „Wir wollen keine Praxisschließungen oder Ähnliches.“ Nach Hoppes Angaben planen die Ärzte im Januar in vier Städten Aktionstage. Die Schärfe weiterer Proteste hänge davon ab, wie die konkreten Reformpläne von Gesundheitsministerin Schmidt aussähen.

Die Ministerin machte am Freitag klar, dass sie mit ihrer Strukturreform die Macht der Ärztefunktionäre beschneiden will. In Zukunft sollen nicht nur die Kassenärztlichen Vereinigungen Verträge mit den Krankenkassen abschließen können, sondern auch einzelne Mediziner oder Ärztegruppen. „Ich will das Monopol brechen“, sagte Schmidt. „Es kann nicht so weitergehen, dass die Kassen alles bezahlen müssen – egal, ob es gut oder schlecht erbracht wird.“

Rückendeckung für ihre Reformpläne erhielt Schmidt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kündigte eine „umfassende Kampagne“ der Gewerkschaften für den Prozess der Gesundheitsreform an. Engelen-Kefer stellte sich auch hinter den Zeitplan der Ministerin. Die Reform der Strukturen im Gesundheitswesen müsse dringend angegangen werden. Schmidt solle nicht abwarten, bis die Ergebnisse der Rürup-Kommission für die nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme vorlägen, sagte Engelen-Kefer, die selbst Mitglied in dem Expertengremium ist. Scharfe Kritik übte die stellvertretende DGB-Vorsitzende am „politischen Verwirrspiel“, das einige Wissenschaftler in der Kommission betrieben hätten, indem sie ständig neue Vorschläge präsentiert hätten.

Engelen-Kefer brachte auch eine drastische Anhebung des Höchstbeitrags zur Krankenkasse ins Gespräch. Schrittweise soll demnach die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung von 5100 Euro im Monat erhöht werden. Betroffen wären Arbeitnehmer, die mehr als 3450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie müssten im ungünstigsten Fall einen bis zu 47 Prozent oder rund 230 Euro im Monat höheren Kassenbeitrag zahlen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben