Politik : Ministerin droht Vorständen der Krankenkassen

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Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen haftbar machen, wenn sie für eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform Beiträge der Versicherten rechtswidrig verwenden sollten. „Ich will genau wissen, was welche Aktion kostet und woraus sie bezahlt wird“, sagte die Ministerin im RBB-Inforadio. „Notfalls müssen die Kassenvorstände auch damit rechnen, wenn etwas finanziert wird, was rechtlich nicht geht, dass sie dafür haften müssen“, sagte Schmidt. Das werde sie auch in einem Gespräch mit den Vorständen am Dienstag deutlich machen. DAK-Chef Herbert Rebscher wies den Vorwurf der Kampagne zurück. „Von Polemik oder Agitation kann keine Rede sein“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine große Koalition habe zwar große politische Macht, solle sich aber hüten, Kritik in der Sache zu unterbinden. ce

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