Politik: Ministerin Fischer will mit neuem Gesetz bestehende Widersprüche auflösen

"Schaffe mir Kinder, wenn nicht, so sterbe ich", so hatte die biblische Sarah ihrem Mann Jakob zugerufen. Seit mehreren Jahrzehnten schon ist die ungewollte Kinderlosigkeit für betroffene Paare eher ein Grund, diesen Ruf an die Reproduktionsmedizin zu richten. Wenn männliche und weibliche Unfruchtbarkeit nicht mehr als Schicksal, sondern als behandelbare Gesundheitsstörung betrachtet werden, ändert sich jedoch mehr als nur die biografische Perspektive des Einzelnen. Die moderne Fortpflanzungsmedizin lenkt den Blick auf die biologischen und moralischen Grundlagen des menschlichen Lebens. Damit werden zwangsläufig Grenzgebiete der Rechtsprechung und Ethik angesprochen und politisch zu regelnde Fragen aufgeworfen.

Grund genug für Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, Experten der beteiligten Gebiete zum Symposium Fortpflanzungsmedizin in Deutschland zusammenzurufen. Am Freitag stellte sie ihnen, nach dreitägigen Beratungen, ihre Konsequenzen vor. Danach will die Ministerin noch vor der nächsten Bundestagswahl 2002 ein neues Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin durchsetzen: "Es wäre gut, wenn die Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode getroffen wird." Mit dem Gesetz sollten gesetzliche Lücken geschlossen und Widersprüche aufgelöst werden. Auch die Möglichkeiten neuer Verfahren sollten bei der Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt werden. Nötig sei eine parteiübergreifende Debatte.

Das vor nunmehr fast zehn Jahren verabschiedete Embryonenschutzgesetz ist laut Fischer nicht zuletzt durch den medizinischen Fortschritt in zahlreichen Punkten heute interpretationsbedürftig geworden. In der Tat gab es während der Veranstaltung mehrfach Wortgefechte von Juristen zu Auslegungsfragen. "Ich will darüber eine ausdrückliche Verständigung", so die Ministerin, die gleichzeitig keinen Zweifel über ihre persönliche Position in strittigen Fragen wie der am Donnerstag ausführlich diskutierten Präimplantationsdiagnostik ließ. "Es gibt gute Gründe, den bestehenden Auswahlmethoden nicht weitere hinzuzufügen", sagte sie über die genetischen Tests an Zellen von Embryonen im Reagenzglas nach einer künstlichen Befruchtung. Auch im Hinblick auf die diskutierte Erlaubnis zur Eizellenspende äußerte sie große Skepsis: Im Unterschied zur Samenzellspende habe man es hier gleich mit drei Formen der Mutterschaft zu tun, der biologischen, der sozialen und der genetischen. Unsicherheit und "moralische Dilemmata" blieben aber in der Frage der Nutzung embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke. Die Ministerin betonte zugleich, dass es keine neue Debatte über die Regelung der Abtreibung geben solle. Hier sei mit breiter Mehrheit ein Kompromiss gefunden worden.

Fischer attestierte den Teilnehmern des Symposiums ein großes Maß an Disziplin, gegenseitigem Respekt und Ernsthaftigkeit. "An diesen drei Tagen kommt keiner mehr vorbei, der in Zukunft in Deutschland in der Biomedizin forschen will", davon ist die Ministerin nach der Mammuttagung in Berlin überzeugt. Sie betonte zugleich, dass es keine neue Debatte über die Regelung der Abtreibung geben solle. Hier sei bereits mit breiter Mehrheit ein Kompromiss gefunden worden.

Adelheid Müller-Lissner