Politik: Ministerin im Kassenkampf

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lässt in den Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen nicht locker. Die SPD-Politikerin forderte die Kassenvorstände am Montag auf, sich nicht „in Besitzstandskämpfen zu verlieren“. Sie verteidigte die Pläne, die Organisation der Krankenkassen mit der Gesundheitsreform umzukrempeln. Die „historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft“ werde den heutigen Bedingungen nicht mehr gerecht, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Auf Bundesebene werde es daher künftig nur noch einen statt sieben Spitzenverbände geben.

Die heftige Kritik vieler Kassen an der Gesundheitsreform führt dazu, dass Schmidt in die Offensive geht. Die Ministerin kritisierte, wer behaupte, der für 2008 geplante Gesundheitsfonds vernichte 30 000 Arbeitsplätze bei den Kassen, der male „wider besseres Wissen Gespenster an die Wand“. In der vergangenen Woche hatte die Ministerin mehrere Gespräche mit den Spitzenverbänden der Kassen und den Vorständen der 50 größten deutschen Krankenkassen geführt. Zentraler Streitpunkt war die „Kampagne“, mit der die Kassen gegen den Fonds mobil machen wollen. Die Ministerin hält dies für eine Verschwendung der Beitragsgelder der Versicherten. Der nächste Gesprächstermin ist für den 18. August angedacht.

Die Kassen reagieren so empfindlich, weil sich mit der Gesundheitsreform, so wie die Koalition sie plant, organisatorisch für sie eine Menge ändern würde: Wenn der Gesetzgeber künftig die Beiträge festsetzt, verlieren sie die Finanzhoheit. Der neue Dachverband stößt vor allem bei den sieben Bundesverbänden, bei denen insgesamt rund 2000 Mitarbeiter beschäftigt sind, auf Widerstand. Und die erweiterten Fusionsmöglichkeiten zwischen Kassen werden dazu führen, dass es künftig deutlich weniger als die heutigen 250 Kassen gibt.

Im Streit mit den Kassen steht der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Zöller fest an der Seite der Gesundheitsministerin. Er rief die Kassen dazu auf, konstruktiv mitzuarbeiten: „Die Kassen sollen jetzt nicht herumnörgeln, sondern sich im Interesse der Versicherten auf die Reform vorbereiten“, sagte Zöller der „Welt“. Diese Unterstützung kommt Schmidt gelegen. Schließlich gibt es nicht nur bei den Kassen, sondern auch in der Koalition zahlreiche Kritiker des Kompromisses. Dabei meldete sich nicht nur die unzufriedene zweite Reihe zu Wort: CSU-Chef Edmund Stoiber forderte ebenso wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Nachbesserungen an den Eckpunkten. Und die Sozialdemokratin Elke Ferner, stellvertretende Partei- und Fraktionschefin, äußerte Verständnis für die Proteste der Kassen.

Der CSU-Politiker Zöller fordert die Kassen nun auf, ihre Finanzlage offen zu legen. „Wir wollen innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich von den Kassen wissen, wie viele Schulden sie haben“, sagte Zöller. Er wolle kein zweites Mal erleben, dass mit einer Gesundheitsreform die Möglichkeiten für Beitragssenkungen geschaffen würden und die Kassen so hohe Schulden angehäuft hätten, dass sie diese erst einmal abbauen müssten. Ende 2007, vor dem Start des geplanten Gesundheitsfonds, müssen die Kassen ihre Schulden abgebaut haben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sie derzeit noch Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Kassen gehen von einer Summe von 3,7 Milliarden Euro aus. Die Differenz kommt zustande, weil das Ministerium den Saldo betrachtet, die Kassen hingegen nicht die Schulden der einen Kasse mit den Überschüssen einer anderen verrechnen.