• Ministerin: Kassen zahlen weiter für Zahnbehandlung Ulla Schmidt lehnt Vorschlag des Sachverständigenrates ab

Politik : Ministerin: Kassen zahlen weiter für Zahnbehandlung Ulla Schmidt lehnt Vorschlag des Sachverständigenrates ab

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  Dortmund/Berlin (dpa). Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Leistungen für Zahnbehandlungen bei den gesetzlichen Krankenkassen lassen. „Ich werde die Behandlungen nie aus dem Paket der Kassen herausnehmen“, sagte Schmidt am Dienstag in Dortmund. Sie wies damit einen Vorschlag des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen zurück. Der hatte angeregt, Zahnersatz schrittweise aus dem Kassenkatalog zu streichen.

Insgesamt stieß das Gutachten der Sachverständigen auf ungewöhnlich breite Zustimmung. Gewerkschaften, Ärzte und Krankenkassen lobten die Vorschläge. Der AOKBundesverband sprach von einer „vernünftigen Grundlage für eine sachliche Reformdiskussion“. Natürlich enthalte das Papier „manche Giftzähne für Krankenkassen, Patienten und Versicherte“, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber das Gesundheitswesen müsse grundlegend reformiert werden, um den Anstieg der Beiträge zu stoppen. Das sei ohne unpopuläre Maßnahmen nicht zu erreichen. Die DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßte das Konzept als „klares Signal gegen einen Systemwechsel“.

Skeptisch zeigte sich dagegen der Sozialexperte der Union, Horst Seehofer (CSU). Er wandte sich strikt gegen eine „Praxisgebühr“. „Der Arztbesuch als solcher muss frei von ökonomischen Belastungen der Patienten bleiben.“ Er befürwortete aber, einzelne Leistungsblöcke aus dem Kassenkatalog auszugliedern und privat versichern zu lassen. Massive Kritik übten auch Sozial- und Rentnerverbände. „Offensichtlich soll die solidarische Krankenversicherung gekippt werden“, hieß es beim VdK.

Würden die Behandlungskosten für Unfälle wie vom Sachverständigenrat gefordert aus dem gesetzlichen Versicherungsschutz genommen, kämen auf die Bürger Zusatzkosten von 15 bis 20 Euro pro Monat zu. Diese Kosten für eine private Unfallpolice nannten Ratsmitglieder am Dienstag. Im Gegenzug könnte der durchschnittliche Kassenbeitrag aber um rund einen Prozentpunkt sinken.

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