Politik: Ministerin kritisiert Israel

Birzeit/Ramallah - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Israel bei einem Besuch in der Region mit ungewöhnlich deutlichen Worten aufgefordert, seine aktuelle Politik gegenüber den Palästinensern zu ändern. In einer Rede vor der Universität Birzeit im Westjordanland forderte die deutsche Politikerin Israel am Dienstag auf, die Isolation des Gazastreifens aufzuheben und im Westjordanland Kontrollpunkte abzubauen, um den Menschen dort wieder Bewegungsfreiheit zu geben. Zudem müsse Israel den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem sofort stoppen, forderte sie. Nur mit einem Stopp des Siedlungsbaus könne Israel eine „Basis des Vertrauens“ schaffen. Als Reaktion auf den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen blockiert Israel die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Brennstoff. Die Kontrollpunkte im Westjordanland sollen Israel vor Anschlägen schützen.

Die Blockade des Gazastreifens treffe vor allem die Zivilbevölkerung, meinte die Ministerin. „Das Ziel, die Hamas zu schwächen, erreicht sie nicht. Und auch die Angriffe auf Israel werden dadurch nicht verhindert.“ Die radikalislamische Hamas feuert vom Gazastreifen aus seit Monaten Raketen auf die rund zehn Kilometer entfernte israelische Stadt Sderot. Erst am Montag waren wieder Israelis durch den Beschuss verletzt worden. „Ich appelliere an alle, die derartige Raketenangriffe auf israelisches Gebiet begehen, endlich der Gewalt ein Ende zu setzen“, sagte Wieczorek-Zeul.

Vor der Rede in der Universität hatte die Politikerin am Dienstag in Israel die getroffene Stadt Sderot besucht und den Menschen ihr Mitgefühl ausgesprochen. Vor der palästinensischen Universität sagte sie später: „Die Menschen dort leiden entsetzlich.“ Einen Tag zuvor hatte sie nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem die Anschläge auch im Gespräch mit Israels Präsident Simon Peres scharf verurteilt.

Wieczorek-Zeul schlug vor, im Nahen Osten eine Konferenz nach dem Muster der 1973 begonnenen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abzuhalten, um so den Weg zum Frieden zu ebnen. Zum politischen Prozess sagte die deutsche Politikerin weiter, nach der von den USA abgehaltenen Annapolis-Konferenz zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und der Geberkonferenz von Paris zum Wiederaufbau Palästinas dürften „die Fehler von Oslo“ nicht wiederholt werden. In den Osloer Verträgen zwischen Israelis und Palästinensern waren kritische Verhandlungsthemen zunächst auf später verschoben worden. Diesmal müsse anders vorgegangen werden, meinte die Ministerin: „Jetzt ist die Zeit, über den Endstatus zu entscheiden und einen verbindlichen Zeitplan festzulegen.“Hans Monath