Politik : Ministerin Schmidt gibt Sparziel auf

Carsten Brönstrup

Die Kosten für Arzneimittel werden im Jahr 2002 nicht so stark sinken wie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bislang angestrebt. Statt eines Einsparvolumens von bis zu drei Milliarden Mark werden es "bestenfalls 900 Millionen Mark", hieß es am Freitag in der SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Finanznot in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter. Am Freitag kündigten mehrere Krankenkassen die Erhöhung ihrer Beiträge um bis zu 0,6 Prozentpunkte zum Jahreswechsel an. Die Spitzenverbände der Kassen gehen davon aus, dass der durchschnittliche Beitragssatz 2002 von 13,65 auf rund 14 Prozent steigen wird.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Schmidt-Zadel, sagte dem Tagesspiegel, im kommenden Jahr solle die Versorgung mit Medikamenten neu geregelt werden. Der Arzt solle den Patienten nicht mehr ein bestimmtes Medikament, sondern nur noch eine Wirkstoffgruppe verordnen. Der Apotheker müsse dann aus den fünf billigsten Medikamenten eines aussuchen. Diese so genannte "aut idem"-Regelung bringe "ungefähr 300 bis 500 Millionen Mark Sparvolumen", sagte Schmidt-Zadel. Weitere 400 Millionen Mark soll eine Zahlung der großen deutschen Pharma-Hersteller an die Krankenkassen bringen. Sie wollen damit abwenden, dass die Regierung sie zur Verbilligung bestimmter Medikamente zwingt. Das Sparpaket soll noch vor Weihnachten Bundestag und Bundesrat passieren und zum 1. März 2002 in Kraft treten. Ursprünglich wollte Gesundheitsministerin Schmidt drei Milliarden Mark einsparen.

In diesem Jahr hat vor allem ein starker Anstieg der Arzneimittelkosten das Defizit der gesetzlichen Kassen auf rund fünf Milliarden Mark erhöht. Mit einem solchen Betrag sei auch im kommenden Jahr zu rechnen, kündigten die Spitzenverbände der Kassen an. Insgesamt werde sich der durchschnittliche Beitragssatz von 13,65 auf rund 14 Prozent im kommenden Jahr erhöhen. Bei vielen Kassen stünden Beschlüsse über Erhöhungen kurz bevor. Auch die Zahlung des Weihnachtsgeldes in diesen Tagen werde die Lage nicht "wesentlich" bessern, dazu sei die konjunkturelle Lage zu schlecht. Der Beitragsanstieg bei den Krankenkassen läuft dem Ziel der Bundesregierung zuwider, die Lohnnebenkosten zu senken. Am Freitag kündigten mit der Barmer Ersatzkasse, der Techniker Krankenkasse (TK) und der Hanseatischen Ersatzkasse (HEK) drei Institute die Erhöhung ihrer Beiträge an. Die neun Millionen Versicherten der Barmer müssen ab dem 1. Januar 2001 14,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen, die 3,4 Millionen TK-Versicherten 13,7 Prozent.

Um die Versorgung chronisch Kranker zu verbessern, verabschiedete der Bundesrat am Freitag eine Reform des Finanzausgleichs unter den Kassen. Sie soll die hohen Behandlungskosten für chronisch Kranke gerechter unter den Kassen verteilen.

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