Politik: Ministerin Schmidt schließt Kürzung der Renten aus

Berlin – Sozialministerin Ulla Schmidt hat Rentenkürzungen ausgeschlossen. „Das gilt“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Da die Erwerbstätigen keinen Lohnzuwachs hätten, könne es 2005 aber auch keine Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge für die rund 20 Millionen Rentner geben, erklärte Schmidt.

Die Ministerin versicherte, die Bundesregierung wolle den Rentenbeitrag auch im nächsten Jahr stabil bei 19,5 Prozent halten und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeitgeber: „Schon die Gesundheitsreform hat die Betriebe massiv entlastet, ab 1. Juli diesen Jahres um weitere 4,5 Milliarden Euro jährlich.“ Schmidt forderte die Arbeitgeber auf, das „Menschenmögliche“ zu tun, um Arbeit zu schaffen und Arbeitsplätze bereitzustellen. „Die Arbeitgeber sollten jetzt nicht immer neue Forderungen nachschieben, sondern einstellen“, forderte sie.

Nach Ansicht von Experten muss der Bund in diesem Jahr zusätzliches Geld geben, um einen Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern. Der Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, sagte dem Tagesspiegel, es gebe „gute Gründe, bei den Prognosen der Bundesregierung skeptisch zu sein“. Kleiner vertritt die Arbeitgeber an der Spitze der BfA. Der Direktor des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, forderte im „Handelsblatt“ zusätzliche Hilfe des Bundes in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Schmidt wehrte Spekulationen über Finanzlöcher in der Rentenkasse ab: „Jetzt muss aufgehört werden, jede nur denkbare Möglichkeit in der Zukunft hin und her zu wenden – könnte, wäre, hätte“, kritisierte die Sozialministerin. „Ich habe den Eindruck, dass einige Experten am liebsten ausrechnen würden, wie viel Schnee einem Rentner auf den Hut fällt, wenn er die Post von draußen holt. Das nützt der Rentenversicherung aber überhaupt nicht“, sagte Schmidt weiter.

Die Rentenkassen hatten am Jahresanfang weniger Geld eingenommen als erwartet. Für das Jahr 2005 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus bei den Pflichtbeiträgen von 1,2 Prozent. Ruland sagte, es sei „nicht sehr wahrscheinlich“, dass dieser Wert erreicht werde. In diesem Fall müssten dann entweder die Beiträge steigen, die Notreserve der Rentenkassen weiter reduziert oder der Steuerzuschuss des Bundes erhöht werden.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, bis zum Frühsommer Klarheit über die Rentenfinanzen zu schaffen. „Spätestens im Mai muss es einen Kassensturz bei der Rente geben“, sagte der CDU-Rentenexperte Andreas Storm. Nach der Steuerschätzung Anfang Mai müsse Finanzminister Hans Eichel (SPD) seine Prognosen zur Finanzentwicklung „deutlich nach unten“ korrigieren. Storm hält deshalb eine Minusrunde für Rentner im nächsten Jahr durchaus für möglich.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, forderte erneut eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherung. „Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch von Kapital- und Mieteinnahmen Rentenbeiträge gezahlt werden sollen“, sagte er. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner, regte an, dass Rentner einen höheren Anteil ihrer Krankenkassenbeiträge selbst zahlen sollten. Beim Sozialverband VdK stießen die Forderungen der Arbeitgeber auf Widerspruch. Für Kürzungen bei den Rentnern gebe es keinen Spielraum mehr, sagte VdK- Chef Walter Hirrlinger. Bei einem Absinken der Rentenhöhe drohe ein Großteil der Renten auf Sozialhilfeniveau abzurutschen.