Politik: Ministerin sieht Biokraftstoffe skeptisch

Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat vor negativen Wirkungen der Nutzung von Biokraftstoffen gewarnt. „Wir brauchen eine deutsche und europäische Diskussion darüber, wie wir mit Biokraftstoffen umgehen“, forderte die Ministerin. Die Rodung von Regenwäldern unter anderem für den Anbau von Energiepflanzhen sei Ursache für ein Fünftel der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen, sagte die SPD-Politikerin. Die EU arbeitet gegenwärtig an einer Biokraftstoff-Richtlinie, die für alle Mitgliedsländer eine verbindliche Beimischungsquote von zehn Prozent vorschreiben soll.

Die Klimakonferenz in Bali habe gezeigt, dass Entwicklungsländer die Produktion von Biokraftstoffen radikal ausweiteten, sagte die Ministerin. Viele Länder gingen dabei nach dem Motto vor „Koste es, was es wolle“. Deshalb müsse mit verlässlichen Methoden überprüft werden, ob Biokraftstoffe klimaschädliche Emissionen tatsächlich reduziere, forderte Wieczorek-Zeul: „Was fehlt, ist ein Makromonitoring.“ Bei der Debatte um die EU-Richtlinie will die Politikerin auch darauf drängen, dass der Anbau von Energiepflanzen in Entwicklungsländern nicht auf Kosten der Flächen für den Nahrungsmittelanbau geht. Die Interessenkollision zwischen ökologischen und entwicklungspolitischen Zielen müsse offen angesprochen werden, forderte die Ministerin. Das Entwicklungsministerium will nun ein eigenes Papier vorlegen, das beiden Zielen gerecht wird.

Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket soll der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut werden. „Wir sind für das Klimapaket“, versicherte Wieczorek- Zeul. Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen lehnen es dagegen ab. Der Plan der Bundesregierung sei „doppelt kontraproduktiv“, warnten das katholische Hilfswerk Misereor, der Evangelische Entwicklungsdienst und Brot für die Welt am Dienstag. Der Beschluss diene nicht dem Klimaschutz, verschärfe aber den Hunger auf der Welt.

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag auf Initiative Sachsens hin die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Biokraftstoffquote auf zwanzig Prozent abgelehnt. Der sächsische Umweltminister Roland Wöller sagte zur Begründung, es sei ökologisch kontraproduktiv, wenn Urwälder abgeholzt werden, um den Bedarf an Biokraftstoff in Deutschland zu decken.Hans Monath