• Ministerin verteidigt Kürzung beim Erziehungsgeld Künftig gehen Eltern mit mehr als 30 000 Euro Einkommen leer aus

Politik : Ministerin verteidigt Kürzung beim Erziehungsgeld Künftig gehen Eltern mit mehr als 30 000 Euro Einkommen leer aus

Hans Monath

Berlin . Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will die Sparvorgaben des Bundeskabinetts in ihrem eigenen Ressort durch Einschnitte beim Erziehungsgeld finanzieren. Die Ministerin verteidigte am Dienstag in Berlin geplante Kürzungen als „sozial gerecht“. Betroffen seien nur rund fünf Prozent der Eltern mit vergleichsweise hohen Einkommen. „Diese Maßnahme hätte ich auch getroffen, wenn ich gar nicht hätte sparen müssen“, sagte Schmidt: „Ich sehe hier ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“

Anspruch auf rund 300 Euro Erziehungsgeld besteht in den ersten zwei Jahren nach der Geburt. Für Paare soll die Einkommensgrenze von 51 000 auf 30 000 Euro sinken, für allein Erziehende von 38 000 auf 23 000 Euro. Dabei wird nach festen Sätzen ein Nettoeinkommen errechnet. Betroffen seien Einkommen „im oberen Bereich der Einkommensskala“, sagte die SPD-Politikerin. Nach Informationen des Tagesspiegels finanziert die Ministerin ihren Ressort-Sparbeitrag auch deshalb aus dem Erziehungsgeld, weil der Posten mit bislang 3,27 Milliarden Euro zu den größten Etat-Posten gehört. 200 Millionen Euro davon (6,5 Prozent) sollen eingespart werden. Auf den Zuschuss verzichten müssen nach Berechnungen des Ministeriums künftig rund 75 000 Eltern. Rund 1,1 Millionen Eltern erhielten im Jahr 2001 bei rund 73 000 Geburten Erziehungsgeld.

Die CDU-Familienpolitikerin Katherina Reiche hatte die Kürzung zuvor als „weiteren Schlag ins Gesicht der Familien“ kritisiert. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands kritisierte, die Pläne träfen vor allem Frauen. „Ärgerlich und sehr enttäuschend“ nannte aber auch Irmingard Schewe-Gerigk, familienpolitische Sprecherin des Koalitionspartners, die angekündigten Kürzungen. Die Grüne betonte, die Ministerin könne einen Beitrag zum Sparkurs der Regierung schon auf Grund der niedrigen Geburtenrate leisten. Diese liegt nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa derzeit bei 1,34 Kindern pro Frau. Damit sei Deutschland im internationalen Vergleich von 191 untersuchten Staaten auf Rang 180 abgerutscht.

Schmidt wertete das Reformpaket der Regierung indes als wichtigen Beitrag zu einer zielgenauen Förderung von Familien. So wolle die Koalition „echte“ Alleinerziehende durch einen Steuerfreibetrag entlasten und mit dem geplanten Kinderzuschlag von 140 Euro pro Monat für gering verdienende Eltern 150 000 Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. Schmidt wies Angaben von Wohlfahrtsverbänden zurück, wonach durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen um rund eine halbe Million steigen werde. Sie räumte aber ein, dass sie ihre ehrgeizigeren Ziele bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht habe realisieren können. Im Kampf gegen Kinderarmut sei aber zumindest „ein Einstieg erreicht“ worden, der sich bei besserer Konjunktur- und Haushaltslage ausbauen lasse.

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