• Ministerin will Härte gegen Gewalttäter Gesetz zur Sicherungsverwahrung noch für Februar geplant

Politik : Ministerin will Härte gegen Gewalttäter Gesetz zur Sicherungsverwahrung noch für Februar geplant

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(dpa). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung vorlegen. Ihre Sprecherin Eva Schmierer wies am Montag in Berlin Vorwürfe der Union zurück, Zypries lasse sich zu viel Zeit mit einer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ministerin werde nicht erst kurz vor der Sommerpause, sondern noch im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen, betonte Schmierer.

Der rechtspolitische Sprecher der UnionsBundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, er könne Zypries nur warnen, „ihre bisherige Haltung der Totalverweigerung mit anderen Mitteln fortzusetzen“. Die Union will schnell auf das Urteil reagieren und im März einen eigenen Gesetzentwurf präsentieren. Die Pläne von Zypries reichen nach Röttgens Meinung auch nicht für die Regelung von Altfällen aus. Es gebe Fälle, in denen sich die Gefährlichkeit der Täter erst im Laufe der Haft herausstelle. Da bei deren Verurteilung keine anschließende Sicherungsverwahrung verfügt wurde, müsse diese nachträglich angeordnet werden.

Zypries hatte zuvor ein Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mehrere Ländergesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärte, weil dafür allein der Bund zuständig sei. Nach derzeitigem Bundesrecht muss eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet oder zumindest vorbehalten werden.

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