Politik: Ministerin wirbt auf dem Ärztetag für die Gesundheitsreform

Im Dauerkonflikt mit den Ärzten hat Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) noch einmal ausdrücklich ihre Gesprächsbereitschaft über die Gesundheitsreform angeboten. Sie verteidigte das Reformpaket zwar am Dienstag zum Auftakt des 103. Deutschen Ärztetages in Köln als richtige Weichenstellung für die Zukunft. Die Ministerin räumte aber ein, dass die Budgetierung einzelner Ausgabenbereiche "keine Ideallösung" sei. Höhere Beiträge für Krankenversicherungen schloss sie aus.

Der Präsident des Deutschen Ärztetages und der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, beklagte vor den rund 250 Delegierten die Globalsteuerung und Budgetierung der Ausgaben. Letztere setze die Ärzte derart unter Druck, dass sie medizinisch notwendige Behandlungen immer weniger garantieren könnten. Die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Gesundheitsreform sei ein von Kostendämpfung und Bürokratismus geprägt und richte sich nicht nach den Bedürfnissen der Patienten.

Der Vorsitzende des Berufsverbands der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA), Klaus-Dieter Kossow, sagte, wegen der "beliebigen Bestrafung" bei Überschreitung der Vorgaben "tickt eine finanzielle Zeitbombe in den Praxen". Allein in Bayern müsse im laufenden Jahr jeder dritte Hausarzt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung über sich ergehen lassen. Nach Angaben des Verbands verschreiben Hausärzte rund Dreiviertel aller Arzneimittel in Deutschland.

Hoppe kündigte im Deutschlandfunk eine Prozesslawine an, damit die Rückzahlungsforderungen nicht wirksam würden. Berechnungen, nach denen das Ärztebudget 1999 mit 250 Millionen Mark überschritten worden sei, bestätigte er nicht. Rückzahlungen würden vor allem junge Arztpraxen in den neuen Ländern sowie Facharztpraxen treffen. Der Bundesärztekammerpräsident sagte, der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung sei auf versicherungsfremde Leistungen hin zu überprüfen. Sozialpolitisch wünschenswerte Leistungen wie das Mutterschaftsgeld seien Aufgaben des Staates, nicht der Krankenversicherung. Sowohl Hoppe als auch Fischer lehnten ein Erfolgshonorar für Ärzte ab.

Hoppe forderte zur Diskussion über die Gen-Untersuchung von Embryonen im Reagenzglas auf. Es müsse zu einer Entscheidung kommen, ob dies kategorisch abgelehnt oder bei streng begrenzten Indikationen zugelassen werden soll.Mehr zum Thema im Internet

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