Politik: Ministerium bedauert zivile Opfer

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat erstmals eindeutig sein Bedauern über die zivilen Opfer des Nato-Luftschlags von Kundus zum Ausdruck gebracht. „Der Umstand, dass zahlreiche Menschen ihr Leben verloren, macht uns traurig“, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) am Dienstag auf dem „Handelsblatt“-Sicherheitsforum in Berlin.

Zugleich warnte er vor übereilten Interpretationen zu den Hintergründen des Luftschlags, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, „die Bundeswehr ist nicht die Ursache von Anschlägen, sondern das Opfer.“ Der von einem deutschen Offizier befohlene Angriff galt zwei von den Taliban gekaperten Tanklastwagen, die zu einem Anschlag auf deutsche Truppen hätten missbraucht werden können.

Staatssekretär Kossendey sagte, insgesamt habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan positiv entwickelt: „Man könnte fast sagen: Auf Mallorca sind mehr Bomben hochgegangen in diesem Jahr als in Kabul.“ Mit Blick auf die anhaltende Diskussion über Umfang und Qualität der Polizeiausbildung in Afghanistan sagte Schäuble, man müsse sich vor Augen führen, dass man es am Hindukusch zu 50 Prozent mit Analphabeten zu tun habe, die „hierzulande das Bewerbungsverfahren für einen Posten im mittleren Dienst kaum erfolgreich bestehen würden“. Statt der 400 geplanten europäischen Polizeiausbilder sind nur 265 vor Ort. Deutschland stellt mit rund 50 Beamten die größte Gruppe. Mehr zu machen, sei wünschenswert, sagte Schäuble, fügte aber hinzu, dann müsse man auch bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Der US-Haushalt sähe Milliardenausgaben für die Polizeiausbildung vor, in Deutschland seien es um die 30 Millionen Euro. Damit lasse sich kaum sicherstellen, dass die afghanischen Polizisten nicht nur ausgebildet, sondern auch loyal blieben – und nicht zum erstbesten besser zahlenden Warlord überliefen. mis/ddp