Politik: Ministerium für Verbraucherschutz: Künast bestellt neue Staatssekretäre

Eine Woche nach ihrer Berufung zur neuen Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft hat die Grünen-Politikerin Renate Künast über die Führung ihres Hauses entschieden. Nach Informationen des Tagesspiegel soll der frühere Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Alexander Müller (44), beamteter Staatssekretär im neuen Ministerium werden. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist Matthias Berninger (29) vorgesehen, verlautete aus Kreisen der Bundestagsfraktion.

Die vorgesehene Ernennung von Berninger sorgte in der Fraktion für Überraschung. Mehrere Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Tagen für die Fachpolitikerin Ulrike Höfken stark gemacht, die sich im Zusammenhang mit der BSE-Krise für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Agrarpolitik ausgesprochen hatte. Auch andere Fachpolitiker wie Michaele Hustedt (Umwelt), Steffi Lemke (Agrar) und Franziska Eichstädt-Bohlig (Bau) hatten sich nach Informationen aus der Fraktion als qualifiziert angesehen. Mit der Ernennung des Realpolitikers Berninger habe Künast aber nur dem ausgeglichen Verhältnis zwischen den Parteiflügeln Rechnung getragen und damit ihren "ersten großen Fehler" gemacht, wie Abgeordnete einschätzten. Ein Sprecher des Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums in Bonn bestätigte die geplanten Ernennungen zunächst nicht. Fest steht, dass die bisherigen Agrar-Staatssekretäre Martin Wille (beamtet) und Gerald Thalheim (SPD) im Amt bleiben.

Alexander Müller sammelte während seiner bisherigen Laufbahn Verwaltungserfahrung unter anderem als hauptamtlicher Stadtrat in Marburg, unter der grünen hessischen Sozialministerin Iris Blaul war er Anfang der 90er Jahre Staatssekretär. Von 1996 an war er rund drei Jahre lang Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag, sein Führungsstil wird als entschlossen beschrieben, die von ihm favorisierte Öffnung hin zur Gentechnologie war umstritten. Zuletzt war Müller finanzpolitischer Sprecher der hessischen Landtagsfraktion. Seine kämpferischen, mit Daten und Fakten untermauerten Debattenbeiträge brachten ihm Respekt auch aus anderen Fraktionen ein.

csl, m.m.