Politik : Ministerium: Haushalt 2007 in Einklang mit der Verfassung

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Berlin - Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr 267,6 Milliarden Euro betragen, eine Milliarde Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Medienbericht. Die Neuverschuldung soll demnach bei 22,0 Milliarden Euro liegen, für Investitionen sind 23,5 Milliarden Euro veranschlagt. Damit würde die Vorgabe des Grundgesetzes befolgt, wonach die Neuverschuldung nicht größer sein darf als die Summe der Investitionen. Auch die EU-Vorgaben für das gesamtstaatliche Defizit sollen wieder „nachhaltig eingehalten“ werden.

Der Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. In den Ausgaben des Bundes sind 6,5 Milliarden Euro aus den Zusatzeinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuer enthalten, die zur Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit weitergereicht werden. Der Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass die um diesen durchlaufenden Posten bereinigte Ausgabensumme um 0,2 Prozent unter dem Wert für 2006 liegt.

Die Neuverschuldung fällt im kommenden Jahr dem Etatentwurf zufolge um 16,2 Milliarden Euro geringer aus als 2006, wieder vor allem wegen der Zusatzeinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuer. „Das Finanzministerium sieht darin eine Bestätigung der konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik der großen Koalition“, sagte der Ministeriumssprecher. Größter Einzeletat wird auch 2007 das Ressort von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sein. Er darf wegen Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II eine Milliarde Euro mehr ausgeben als nach ursprünglicher Planung. AFP

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