Politik : Ministerium: Kassen müssen mehr sparen

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Berlin - Mit Unverständnis haben am Dienstag sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Union auf die Ankündigung des AOK-Bundesverbands reagiert, die Beiträge 2007 um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Er habe für derlei Äußerungen „überhaupt kein Verständnis“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Zöller riet allen Versicherten, deren Beiträge wegen der hohen Schulden ihrer Kasse um mehr als 0,5 Punkte steigen, zu einer Kasse zu wechseln, „die wirtschaftlicher gearbeitet und keine Schulden hat“.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, die Kassen sollten „endlich anfangen, die Einsparmöglichkeiten zu nutzen“. Die Aussage, dass die Beiträge generell erhöht werden müssten, sei „ einfach falsch“. Einzelne AOKen müssten erhöhen, andere aber nicht. Die Regierung rechnet für 2007 mit einem Defizit von sieben Milliarden Euro. Dieses werde durch Beitragssatzanhebung um im Schnitt 0,5 Prozentpunkte und mit Sparmaßnahmen ausgeglichen.

Die Kassen wiederum kündigen Protestaktionen gegen die Gesundheitsreform an. Für die nächste Woche plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erste Demonstrationen gegen die umstrittenen Reformeckpunkte. Zu Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Mainz und München am nächsten Donnerstag und Freitag würden mehrere tausend Arbeitnehmer erwartet, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Parallel sammelt Verdi seit Tagen Unterschriften bei den Kassenmitarbeitern gegen die Reform. Verdi- Chef Frank Bsirske selbst hat das Thema zur Chefsache gemacht. AFP/HB

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