Politik : Ministerium wirft Kassen Kampagne vor

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Berlin - Das Gesundheitsministerium hat den privaten Krankenkassen vorgeworfen, ihre Versicherten zum Protest gegen die Gesundheitsreform zu nötigen. „Das ist keine Wutwelle, das ist inszeniert“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD). Die Versicherten seien von den Außendienstmitarbeitern gezielt aufgefordert worden, vorgefertigte Protestschreiben an die Koalitionsabgeordneten in ihrem Wahlkreis zu schicken. Die Kosten dafür hätten die Unternehmen ebenfalls übernommen. „Das ging nicht von den Versicherten aus, die Leute wurden genötigt“, findet Caspers- Merk. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach wies die Vorwürfe zurück. Eigene Nachforschungen hätten ergeben, „dass es keinerlei Anhaltspunkte für systematische Brief- und Unterschriftenfälschungen gibt“, der „Protest der Privatversicherten ist authentisch“.

Anfang der Woche hatten Einzelfälle Aufregung ausgelöst, in denen die Versicherungen angeblich Unterschriften auf Protestbriefen gefälscht haben. Zwei SPD-Abgeordnete hatten berichtet, dass die Absender auf Nachfrage nichts von den Briefen gewusst hätten. Caspers-Merk sagte, sie sei bei den knapp 90 Protestbriefen, die sie in ihrem Wahlkreis erhalten habe, bisher nicht auf weitere Fälschungen gestoßen. Die SPD-Politikerin berichtete von zahlreichen Abgeordneten der großen Koalition, die in den vergangenen Tagen zwischen 60 und 300 Protestschreiben erhalten hätten.

Mit Blick auf die viertägigen Anhörungen zur Gesundheitsreform, die am kommenden Montag starten, wies die SPD- Politikerin außerdem die Kritik der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Die sieben Spitzenverbände wehren sich dagegen, dass es künftig nur noch einen Dachverband geben soll. „Wir können nicht alles unter Reservateschutz stellen“, sagte Caspers-Merk.

Unterdessen veröffentlichte das wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) eine Studie, nach der Mitglieder von gesetzlichen Kassen bei niedergelassenen Ärzten oft deutlich länger auf eine Behandlung warten müssen als Privatversicherte. Besonders ausgeprägt sei der Trend zur Zweiklassenmedizin in Ostdeutschland. Die AOK befragte rund 3000 Krankenversicherte. ce

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