Politik : Ministerkonferenz ohne Kompromiss - Eichel dringt auf schnellen Zeitplan

Albert Funk

Im Streit um die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs bleiben die Fronten hart. Auf einer Konferenz der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wurden am Donnerstag in Bonn nur die gegensätzlichen Positionen in einem Papier dargelegt, über das die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beratschlagen will. Eichel dringt darauf, schnell einen konkreten Zeitplan festzulegen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 muss der Länderfinanzausgleich, den auch der Bund mitfinanziert, bis zum Jahr 2005 grundsätzlich neu geregelt werden. Schon bis Ende 2002 müssen nach den Vorgaben der Karlsruher Richter in einem so genannten Maßstäbegesetz die Grundlinien des künftigen Finanzausgleichssystems festgelegt werden.

Die Positionen der Länder liegen weiterhin auseinander. So haben sich die finanzstarken Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (von der Union regiert) mit dem SPD-Land Nordrhein-Westfalen gegen zehn schwache Nehmerländer verbündet, während die CDU-Länder Sachsen und Thüringen eine Mittelposition einnehmen. Die Mehrheit der Länder ist der Ansicht, das Verfassungsgericht habe nur "verfassungsergänzende und konkretisierende Maßstäbe für den Finanzausgleich verlangt". Dagegen wollen die vier reichen Länder eine gründliche Reform des Finanzausgleichs, für die sich auch Eichel als hessischer Ministerpräsident vor 1998 ausgesprochen hatte. Diese soll den Ländern mehr Eigenständigkeit geben und Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen klarer zwischen Bund und Ländern aufteilen. Der Bund wird seine Vorstellungen voraussichtlich erst nach der Sommerpause vorlegen, wenn Verständigung über die Steuerreform erreicht ist.

Umstritten ist unter anderem die so genannte Stadtstaatenwertung zu Gunsten Berlins, Hamburgs und Bremens. Für diese gilt, dass für ihre Bemessung innerhalb des Finanzausgleichs nicht die einfache Einwohnerzahl zu Grunde gelegt, sondern eine Höhergewichtung vorgenommen wird. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) vertrat am Donnerstag die Ansicht, die von den meisten Flächenländern angestrebte Abschaffung der Einwohnerwertung wäre verfassungswidrig. Er plädierte für eine Fortführung des "kooperativen Föderalismus". Der Bundesstaat dürfe nicht zu einem Staatenbund werden.

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