Ministerposten-Streit: Westerwelle will Wirtschaftsressort nicht der Union überlassen

Die FDP hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden Christian Wulff, auf das Amt des Wirtschaftsministers zu verzichten, abgelehnt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland." Er rate allen zu Respekt und Bescheidenheit vor den Wählern. Wulff hatte gesagt, Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei eine "Idealbesetzung" und solle auf der Position bleiben.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, wies Wulffs Forderung zurück. "Personalfragen zum jetzigen Zeitpunkt machen keinen Sinn. Es muss erst um Sachthemen gehen, dann um Personen", sagte Thiele zu Bild.de. "Guttenberg hat bisher mit der Union nicht viel für die Marktwirtschaft bewegen können." Dies könne nur mit einer starken FDP geschehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, warnte die Union davor, sich bereits jetzt über Erbhöfe und Tabus zu unterhalten. "Erst müssen wir die Wahl gewinnen, dann geht es um Sachfragen – und ganz zum Schluss um Personen", erklärte er.

Zwischen CSU und FDP ist es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Sticheleien gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer befürchtet, dass die Liberalen trotz ihres Bekenntnisses zu Schwarz-Gelb eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen könnten. Die CSU fordert deshalb eine verbindliche Koalitionsaussage der FDP. Die Freidemokraten wollen aber erst auf einem Parteitag eine Woche vor der am 27. September anstehenden Wahl eine förmliche Koalitionsaussage beschließen.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tos