Ministerpräsident Carstensen: Einer für alle

Berlin - Eine Extrawurst für Schleswig- Holstein wird es wohl nicht geben. Aber vielleicht ein paar milde Gaben für alle Bundesländer. Zwar treffen sich an diesem Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle mit dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Kanzleramt, um über das umstrittene Steuersenkungspaket zu diskutieren. Kiel sieht sich besonders von den zu erwartenden Steuermindereinnahmen betroffen und verlangt Kompensation. Das Steuerpaket belastet die Haushalte der Länder und Kommunen mit Einnahmeausfällen von knapp vier Milliarden Euro. Allerdings wird erwartet, dass nicht in dieser Runde, sondern erst beim Gespräch Merkels mit allen Ministerpräsidenten am Mittwoch klar wird, wie ein Entgegenkommen der Bundesregierung aussehen könnte. Zuvor hatte der hartnäckige Widerstand der Kieler den Verdacht genährt, die Norddeutschen könnten mit einseitigen Zugeständnissen von der Bundesregierung „gekauft“ werden.

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) drohte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Wir werden keine Sonderbehandlung eines einzelnen Bundeslandes akzeptieren.“ Er warnte davor, das Steuersenkungspaket aufzuschnüren. „Bayern sieht das Gesetz als ein Gesamtpaket. Da spreche ich für die ganze bayerische Regierung. Wenn das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine Zustimmung Bayerns geben. “ Zeil sagte, er habe kein Verständnis für die Haltung Schleswig-Holsteins. „Es gibt Länder, die sind in einer schwierigen haushaltspolitischen Lage, aber das kann nicht der Gesichtspunkt sein. Wir haben alle gerechnet, bevor wir den Vertrag unterschrieben haben, auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein. Wir wussten ungefähr, was das Gesetz kostet. Ich gehe davon aus, dass man in Kiel auch rechnen kann“, sagte der FDP-Politiker.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte im „Handelsblatt“, wenn es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein gebe, werde sein Land das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen. Dagegen wies der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin den Vorwurf von sich, man beanspruche einen Sonderweg. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, bei dem Gespräch im Kanzleramt gehe es „nicht nur um Schleswig-Holstein, sondern es geht darum, wie wir die Kommunen entlasten können. Darüber sollte sich auch Herr Wulff freuen“. Diese Entlastung könne etwa im Rahmen des geplanten Bildungspakets geschehen. Eine andere Möglichkeit seien höhere Zuschüsse für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern bis hin zu Restmitteln für die Länder aus Konjunkturprogrammen. Schleswig-Holstein habe dem Bund einen ganzen Katalog mit möglichen Ausgleichsmaßnahmen vorgelegt. Die Stunde der Wahrheit schlägt am kommenden Freitag im Bundesrat. Um das Gesetz durchzusetzen, ist die Bundesregierung auf die Zustimmung aller schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.

Die Bundesbürger machen sich keine großen Hoffnungen auf Steuersenkungen durch das Gesetz. Zwei Drittel der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel befragten Bürger erwarten keine Entlastung. 26 Prozent der Befragten rechnen gar mit einer finanziellen Belastung. Mehr als die Hälfte, nämlich 56 Prozent, glauben, dass sich für sie nicht viel ändern würde. Nur neun Prozent erwarten tatsächlich Entlastungen. Den meisten aber ist die Materie offenbar zu kompliziert – 56 Prozent trauen sich keine Bewertung zu.