• Ministerpräsident Ehud Barak geht gegen Siedler vor - hat er Erfolg, will die Hamas zukünftig auf Anschläge verzichten

Politik : Ministerpräsident Ehud Barak geht gegen Siedler vor - hat er Erfolg, will die Hamas zukünftig auf Anschläge verzichten

Charles A. Landsmann

Im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sind zwei wichtige Grundsatzentscheidungen gefallen, deren Umsetzung unmittelbar bevorsteht. Einerseits hat man sich mit Verspätung doch noch auf weitere Häftlingsfreilassungen geeinigt, anderseits sollen vorerst 15 vor den letzten israelischen Wahlen errichtete illegale Siedlungs-Außenposten geräumt werden. Gleichzeitig erklärte sich der bewaffnete Arm der palästinensischen Hamas-Bewegung bereit, seine Anschläge auf israelische Zivilisten einzustellen, wenn Israel seine Siedlungsaktivität einstelle.

Ministerpräsident Ehud Barak weicht der Konfrontation mit den nationalistischen Siedlern nicht aus: In der Nacht zu Mittwoch kündigte er die Räumung der Siedlungs-Satelliten an und räumte den Siedlerführern eine kurze Frist für Berufungen ein., um sich ihnen am Mittwochabend erneut zu stellen und ihnen klarzumachen, dass Gesetze auch für sie gelten und deren Missachtung Konsequenzen nach sich ziehe. Siedlersprecher Jehoshua Mor-Josef wiederum forderte Barak auf, seinen "einseitigen Entschluss" zurückzunehmen und kündigte andernfalls Widerstand an.

Bei den Siedlern herrschte helles Entsetzen, denn man hatte höchstens mit Räumungsbefehlen für sieben der insgesamt 42 kurz vor den Wahlen errichteten Außenposten gerechnet. Anderseits erkannten die Siedler aber auch an, dass Barak sich um Kontakte mit ihnen bemühe, im Gegensatz zu Yizchak Rabin, der bei Amtsantritt einen Siedlungsstopp angeordnet hatte, ohne die Betroffenen auch nur anzuhören. Oppositionsführer Ariel Scharon berief alle Räumungsgegner zu einer dringenden Sitzung über die zu ergreifenden Kampfmaßnahmen ein, an der auch zwei Koalitionsabgeordnete von den Nationalreligiösen und Shas teilnahmen. Der selbst ernannte - und in ihren Kreisen sehr umstrittene - Sprecher der Nationalisten, Michael Kleiner, reichte gar den Antrag in der Knesset ein, zwei grössere und als "Inseln" im palästinensischen Autonomiegebiet liegende Siedlungen formell durch den israelischen Staat zu annektieren. Schon routinemäßig wurde auch ein ebenfalls chancenloser Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht.

Die regierende Arbeitspartei wiederum warnte die Siedler und deren nationalistische Sympathisanten vor massiven Gegendemonstrationen, falls sie durch Ausschreitungen das öffentliche Leben stören sollten. Man werde diesmal nicht - wie zu Rabins Zeiten - die Straße den Nationalisten überlassen. Bei den Sicherheitskräften herrscht Alarmbereitschaft aufgrund konkreter Warnungen vor Terroranschlägen islamistischer Extremisten.

Der militärische Flügel der Hamas will nach einer am Dienstag bei der Nachrichtenagentur AFP eingegangenen Erklärung der Gruppe Essedin el-Kassam unter Bedingungen auf Attentate verzichten. "Wir sind bereit, die jüdischen Zivilisten von unseren Operationen auszuschließen, wenn Israel seine Siedlungsaktivitäten und die Beschlagnahmung von Land einstellt und die israelische Armee sowie die Siedler aufhören, gegen palästinensische Bürger vorzugehen", hieß es in dem Schreiben.

Außerdem einigten Israelis und Palästinenser sich auf eine Liste von 151 freizulassenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängissen. Die Gefangenen sollen am Freitag freigelassen werden. Unter ihnen befinden sich erstmals auch Islamisten, also Anhänger von Hamas und des "Islamischen Jihad" , sowie Personen, die wegen Mordes an Israelis bei Anschlägen verurteilt worden waren.

Die palästinensischen Behörden haben am Mittwoch mit den Vorbereitungen für den Verkehr zwischen den palästinensischen Gebieten begonnen. Ab Sonntag können die Palästinenser zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland reisen. Vor dem Ministerium für Innere Angelegenheiten bildeten sich lange Schlangen. Die Palästinenser müssen dort eine Magnetkarte für die Fahrt auf der Straße beantragen. Die Palästinenser legen den Israelis die Anträge zur Prüfung und Kontrolle vor. Nach der Bewilligung kann der Reisende die ein Jahr gültige Magnetkarte an einem gemeinsamen palästinensisch-israelischen Büro abholen. Viele Palästinenser können erstmals zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland reisen, mit eigenen Autos oder einem der öffentlichen Busse.

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