Politik: Ministerpräsident Müller verlangt zusätzliche Sanierungshilfen vom Bund

Die neue CDU-Regierung im Saarland will sich für zusätzliche Hilfen des Bundes einsetzen. Ministerpräsident Peter Müller sagte am Dienstag bei seinem ersten Auftritt als Regierungschef vor der saarländischen Landespressekonferenz, das Land brauche für konkrete Projekte zur "Verbesserung der Standort-Qualität" jährlich weitere 200 Millionen Mark aus Berlin. Als Beispiele nannte Müller die Einbindung in den überregionalen Schienenschnellverkehr, die Förderung von Modellprojekten in der Telekommunikation und Konversionshilfen des Bundes, um etwa die Schließung von Truppenstützpunkten besser verkraften zu können.

Das Saarland erhält bereits mit der zweiten Rate der Teilentschuldung fünf Milliarden Mark vom Bund. Dies sind nach Müllers Auffassung aber "Sanierungshilfen für den Landeshaushalt". Zusätzlich brauche das Saarland aber Mittel für eine aktive Wirtschaftspolitik. "Das Problem des Landes werden wir nicht allein lösen, indem wir sparen", sagte der Regierungschef: "Wir müssen auch investieren".