• Ministerpräsident Stoiber räumt erstmals Fehler ein, verteidigt aber das Vorgehen gegen seinen Justizminister Sauter

Politik : Ministerpräsident Stoiber räumt erstmals Fehler ein, verteidigt aber das Vorgehen gegen seinen Justizminister Sauter

In der bayerischen Affäre um die Baugesellschaft LWS hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erstmals eigene Fehler einstanden. "Jeder macht Fehler. Möglicherweise hätte man bei der LWS bereits früher Entscheidungen treffen müssen", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Weil er den Abschlussbericht der Rechnungsprüfer zur LWS abwarten wollte, habe sich eine "sehr lange Karenzzeit von Ende Juli bis Anfang September" ergeben. Die LWS-Entwicklung und der "lange Entscheidungszeitraum" seien keine "besondere Ruhmestat".

Was sich nach der Entlassung von Justizminister Alfred Sauter (CSU) abgespielt habe, sei "unerfreulich", räumte Stoiber ein: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass der Kollege Sauter so weit gehen würde, weil es auch eine Grundsolidarität zur Partei gibt." Vorwürfe Sauters, er habe einen Mangel an Anstand gezeigt, wies Stoiber als unglaubwürdig zurück. Die Tatsache, dass er den Minister per Handy entlassen habe, sei aufgebauscht: "Wir hatten noch drei Tage vorher ein über zweistündiges persönliches Gespräch. Ich konnte in der Sache nicht anders entscheiden."

Sauters Äußerungen hätten ihn zwar getroffen, aber nicht verletzt, betonte der CSU-Chef. Die Aussagen seines früheren Duzfreundes gäben "nicht das wahre Gesamtbild" wieder. Als Regierungschef müsse man bei Kabinettsumbildungen "immer wieder sehr schwierige Entscheidungen treffen". "Man kann in der Politik leider nicht nur nach menschlichen Gefühlen vorgehen", sagte Stoiber. Die früher staatliche Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) häufte bis 1998 durch riskante Bauträgergeschäfte Verluste in Höhe von mindestens 367 Millionen Mark an.

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