Politik : Ministerpräsident Stolpe fehlte eine Stimme der Koalition

Michael Mara,Thorsten Metzner

Einer der ersten, die Manfred Stolpe nach seiner Wiederwahl gratulieren, ist der polnische Botschafter Andrzej Byrt: Dass er an diesem Tag im Potsdamer Landtag weilt, findet der junge Diplomat selbstverständlich: Brandenburg sei das erste deutsche Land, "das sehr intensive Kontakte zu Polen pflegt".

Aber es gibt wohl noch einen zweiten Grund für sein Erscheinen: Noch vor seiner Vereidigung hatte der neue Justizminister Kurt Schelter (CSU) - entgegen der bisherigen Politik Stolpes und seines bisherigen, in Polen hochgeschätzten Europaministers Hans Otto Bräutigam - kürzlich vor einem schnellen EU-Beitritt Polens gewarnt und damit einen kleinen Eklat ausgelöst.

Die polnische Seite reagierte irritiert. Auch Botschafter Byrt bestätigt: "Ich war schon etwas schockiert." Um so mehr bemüht sich Regierungschef Stolpe, die Panne auszubügeln: "Mit Schelter haben wir einen Freund Polens gewonnen", versichert er dem Botschafter.

Gleichwohl kann sich der Ministerpräsident, der über den Fauxpas dem Vernehmen nach verärgert war, bei der offiziellen Übergabe der Ernennungsurkunde an Schelter eine Anspielung nicht verkneifen: "Ich bin mir sicher, dass wir nicht immer ganz übereinstimmen, aber am Ende an einem Strang ziehen werden."

Auch Schelter scheint das als warnendes Signal aufgenommen zu haben: Ein über das andere Mal versichert der CSU-Politiker in die Mikrofone, er sei gründlich missverstanden und von einigen Medien falsch interpretiert worden. Die Frage, wann Polen in die EU aufgenommen werden könne, will er partout nicht beantworten. "Einen Zeitpunkt zu nennen, wäre unangemessen." Immerhin verrät er, dass eine seiner ersten Amtshandlungen eine Reise nach Polen ist.

So hatte der Tag der feierlichen Reden, der Glückwünsche für Stolpe und die Minister sogar eine außenpolitische Note. Die Wiederwahl Stolpes zum Ministerpräsidenten - sie fand geheim statt - ging im Landtag glatt über die Bühne. Stolpe bekam 58 von 85 Stimmen. Die Koalition verfügt über 62 Abgeordnete. Da zwei Sozialdemokraten fehlten, hätte Stolpe eigentlich 60 Stimmen bekommen müssen, die eigene inklusive.

Da Stolpe, wie SPD-Landeschef Steffen Reiche versicherte, sich nicht selbst gewählt und einen leeren Bogen in die Urne gesteckt hat, rätselte man in SPD und CDU, wer der geheimnisvolle Ausbrecher gewesen sei. "Bei uns war es niemand", kommentierte der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Auch sein SPD-Kollege Wolfgang Klein schwor hoch und heilig: "Wir waren es nicht."

Spannender waren in der Tat die Zwischentöne - Stolpe gilt darin als Meister - bei der Ernennung der Minister: eine Mischung aus väterlichem Schulterklopfen, Seelenmassage, leisen Signalen. Jörg Schönbohm, seinem Stellvertreter und Innenminister, wünschte der Regierungschef nüchtern "Glück und Erfolg und gute Zusammenarbeit." Dem neuen Arbeits- und Sozialminister Alwin Ziel bescheinigte er, eine "schwere Aufgabe" übernommen zu haben, auch deshalb, weil er das Mandat von Regine Hildebrandt habe. "Ich weiß, dass Sie nicht aus reiner Begeisterung, sondern aus Pflichterfüllung das Amt übernommen haben."

Dem selbstbewussten alten und neuen Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer bescheinigte Stolpe kurz und bündig, sich bewährt zu haben, während er den neuen Sport- und Bildungsminister Steffen Reiche kurzerhand zum "Vorturner" ernannte: Weil Reiche in Kürze den Vorsitz der Sportministerkonferenz übernimmt.

Eher mit säuerlicher Miene ("Na ja") reagierte Finanzministerin Wilma Simon auf das Stolpe-Kompliment, sie sei zwar die einzige Frau im Kabinett, aber so tatkräftig wie "ein Dutzend." Mut beim "Kopfsprung ins Wasser" machte Stolpe Wolfgang Hackel, dem bisherigen CDU-Finanzpolitiker, der nun das Kultur- und Wissenschaftsressort lenken wird.

Und dem CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß schrieb Stolpe ins Stammbuch, dass er eine "zentrale Aufgabe" zu erfüllen habe. Er sei überzeugt, jemanden gewonnen zu haben, "der eine Menge davon versteht." Spielte Stolpe damit auf innerhalb der SPD geäußerte Zweifel an der Kompetenz des neuen Ministers an? Den burschikosen künftigen Umwelt- und Agrarminister Wolfgang Birthler nahm Stolpe sogar auf die Schippe: Birthler könne sich künftig um so "schöne Dinge" Brandenburgs kümmern wie das Abwasserproblem und den Nationalpark Unteres Odertal.

Und dann war sie komplett, die nunmehr dritte Brandenburger Regierung, die laut Stolpe vor allem auf eins hinarbeiten soll: "Dass Brandenburg mehr und mehr ein normales Land in Deutschland sein wird."

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