Ministerpräsident von Niedersachsen: Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab dem Konzern zur Prüfung vorgelegt. Der SPD-Politiker wies jedoch den Vorwurf zurück, er habe sich von dem Unternehmen beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte Weil, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten zu haben.

„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.

Weil ging in dem Gespräch auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“

Manuskript ging offenbar an Ex-Schröder-Weggefährten

Nach Darstellung der „Bild am Sonntag“ hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt, einen langjährigen Weggefährten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In der Mail stand demnach: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“

Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den RND-Zeitungen. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“.

VW-Mitarbeiter: "Wir haben die Rede weichgespült"

Die „Bild am Sonnstag“ hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“

Auch eine interne Mail könnte Weil entlasten. In dem Schreiben soll Pörksen gut eine Woche vor der strittigen Regierungserklärung ihren Mitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Keinesfalls dürften politische Äußerungen mit dem Konzern abgestimmt werden. „Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind.“

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Sonntag die Abstimmung zwischen Hannover und Wolfsburg. „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. In der Diesel-Krise zeige sich, „wie die Verquickung von Politik und Automobilwirtschaft unserem Wirtschaftsstandort schadet“. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte Weil auf, beide Redefassungen zu veröffentlichen, um Klarheit zu schaffen. Ein Aufsichtsrat müsse im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren, sagte Trittin dem „Spiegel“.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. (Tsp, dpa)