Ministerpräsident Weil unter Druck: CDU fordert Rücktritt von Rot-Grün in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem mit Elke Twesten (54) eine Abgeordnete der Grünen im Streit aus ihrer Fraktion und der Partei austrat.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Rücktritt auf, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen: "Diese Regierung kann nicht mehr handeln."

CDU-Landeschef Althusmann: Kein Misstrauensvotum

Die nächsten Schritte sollten alle Landtagsfraktionen in den nächsten Tagen gemeinsam "in Ruhe" besprechen, sagte Thümler am Freitag bei einer Pressekonferenz, an der auch Twesten teilnahm. Die amtierende Regierung habe jedenfalls "keine parlamentarische Mehrheit" mehr. Weil könnte theoretisch könnte er auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar weiterarbeiten.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann betonte seinen Willen zur Regierungsübernahme. "Dass ich den Willen habe, Regierungschef in Niedersachsen zu werden, wird mir jeder abnehmen", sagte Althusmann am Freitag in Hannover. Er habe immer gesagt, "dass wir jederzeit fähig und willens sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen". Althusmann sagte weiter: "Es liegen mehrere Varianten auf dem Tisch, ich werde mich derzeit auf keine dieser Varianten festlegen. Der Ball liegt jetzt im Feld der niedersächsischen Landesregierung." Zunächst müsse über verfahrenstechnische und verfassungsrechtliche Fragen beraten werden.

Die Situation für eine Landesregierung, die über keine Mehrheit mehr verfüge, sei aber "ausgesprochen schwierig", fügte Althusmann hinzu. Von der SPD habe er bisher noch keinerlei Informationen erhalten, wie sie mit der Situation umgehen wolle. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Weil die Initiative ergreifen werde. Althusmann sagte, er habe am Freitagvormittag mit dem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner telefoniert, um die Lage zu bewerten. Es liege aber letztendlich in der Hand der FDP, wie sie weiter vorgehe.

SPD wirft CDU machttaktisches Verhalten  vor

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Lars Klingbeil, warf der CDU in Niedersachsen machttaktisches Verhalten  vor. Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten sehe, nachdem sie von den Grünen nicht wieder aufgestellt worden sei, im Wechsel zur CDU offenbar die Chance auf eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel. "Ich bin überrascht, dass sich die CDU dafür hergibt." Die SPD werde jetzt beraten, welche Konsequenzen sie daraus ziehe, sagte Klingbeil. "Niedersachsen braucht stabile Verhältnisse und keine machttaktischen Spielereien, wie sie nun von Twesten und der CDU vollführt werden."  Von Twesten hätte er "erwartet, dass sie die Größe besitzt, ihr Mandat niederzulegen", so der SPD-Politiker. "Sie ist nicht direkt gewählt worden, sondern dank des guten Ergebnisses der Grünen.

In ähnlichen Fällen der Vergangenheit hätten Abgeordnete ihr Mandat zurückgegeben, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dieser Zeitung. "Unsere Leidenschaft und unser Kampfgeist werden durch den Wechsel von Elke Twesten in Niedersachsen nicht geschmälert", versicherte er. "Wir Grüne wollen bei der Bundestagswahl die dritte Kraft in diesem Land werden."

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Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Weil (SPD) im Laufe des Tages in Hannover zu der Regierungskrise äußern wird.

Mit dem Wechsel von Twesten gäbe es im Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und FDP. Sie kämen zusammen auf 69 der 137 Sitze. Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er sagte.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, sprach sich für eine rasche Neuwahl des Landtags aus. "Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden", sagte Modder am Freitag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sie sei "sehr enttäuscht" und sprachlos, dass Twesten einfach die Seite wechsele. "Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet, und entspricht auch nicht dem Wählerwillen." Die Nachricht über ihren Wechsel, sei in die SPD-Fraktion "wie eine Bombe eingeschlagen".

CDU-Fraktionschef Thümler für Aufnahme von Twesten

Ihre Entscheidung sei das Ergebnis eines "längeren Entfremdungsprozesses", sagte Twesten am Freitag in Hannover vor Journalisten. Sie sehe ihre "politische Zukunft" in der CDU. Konkreter Auslöser zum Parteiwechsel sei ihre Nicht-Nominierung für die Landesliste ihrer Partei für die bevorstehende Wahl in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme), sagte Twesten.

Sie habe sich allerdings schon länger mit dem Gedanken eines Wechsels getragen. Sie sei Anhängerin einer schwarz-grünen Regierungskoalition und habe eine "bürgerliche Grundstruktur". Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß.

Grüne fordern Rückgabe des Mandats

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

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Die Grünen forderten Twesten zur Rückgabe ihres Landtagsmandates auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

Twesten selbst liebäugelt mit einem Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, sagte Twesten am Freitag. Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts.

"Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann. Und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. Und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung", sagte Twesten. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: "In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament." (dpa/AFP/rtr)