Politik : Ministerpräsident Zhu sagt auf Volkskongreß Korruption und Sekten den Kampf an

Harald Maass

Mit einem Aufruf zur "heiligen Mission" der Wiedervereinigung mit Taiwan hat Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Sonntag den jährlichen Volkskongress in Peking eröffnet. Vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes warnte der Ministerpräsident vor "ernstzunehmenden separatistischen Aktivitäten" auf Taiwan. Peking werde "auf keinen Fall untätig dasitzen".

Chinas jüngste Androhung von militärischer Gewalt, falls sich Taiwan gegen Gespräche über eine Wiedervereinigung wehren sollte, sprach Zhu in seinem Rechenschaftsbericht jedoch nicht an. Peking sei unter dem Ein-China-Grundsatz zu einem sofortigen Dialog bereit, sagte Zhu. Zugleich warnte er vor Einmischung in dieser Frage von außen. China nehme "im Kampf gegen den Neuen Interventionismus" einen klaren Standpunkt ein, sagte Zhu. Mit deutlicher Kritik an Washington verurteilte er den "barbarischen Angriff der US-geführten Nato" im vergangenen Mai auf die chinesische Botschaft in Belgrad. In der ansonsten moderaten Rede versprach Zhu, die wirtschaftliche Reformpolitik weiter voranzutreiben. Der erwartete Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation WTO werde den Öffnungsprozess beschleunigen. Der Umbau der Staatswirtschaft solle in diesem Jahr verstärkt werden. Manager staatlicher Unternehmen sollten erstmals mit Aktienoptionen und Jahresgehältern motiviert werden, kündigte Zhu an. Das Wirtschaftswachstum, das 1999 bei 7,1 Prozent lag, solle auf einem "ähnlichen Niveau" gehalten werden. Durch weiter hohe staatliche Investitionen, darunter ein Aufbauprogramm für die Zentral- und Westprovinzen, werde der Staat die inländische Nachfrage ankurbeln. "Nur die Beibehaltung eines relativ schnellen Wirtschaftswachstums kann helfen, die Schwierigkeiten der Unternehmen zu entschärfen", sagte Zhu.

Wie erwartet übte der Regierungschef deutliche Kritik an Korruption und Vetternwirtschaft in der Verwaltung. "Den übermäßigen Aufwendungen und Verschwendungen muss entschieden Einhalt geboten werden", forderte Zhu. Mit scharfen Worten warnte er vor "lokalem Protektionismus" und der Selbstbereicherung korrupter Staatsangestellter. Dies sei "bei den Massen tief verhasst", sagte Zhu. Auf den Schmuggelskandal in Xiamen, bei dem Militärs und Provinzkader sich um Milliardensummen bereichert haben, ging er jedoch nicht ein. Auch die jüngsten Enthüllungen gegen den Vizevorsitzenden des Volkskongresses, Cheng Kejie, wurden nicht erwähnt.

Der Volkskongress, der noch bis zum 15. März tagt, fand wie üblich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Hunderte Polizisten in Uniform und in Zivil kontrollierten die Innenstadt. Mehr als ein Dutzend Anhänger des verbotenen Falun-Gong-Kultes, die neben dem Platz des Himmlischen Friedens Protestplakate entrollen wollten, wurden festgenommen. In seinem Bericht verteidigte Zhu das harte Vorgehen gegen "die ketzerische Organisation", bei dem bisher Tausende Kultanhänger zur Umerziehung in Arbeitslager gesteckt wurden. Chinas Regierung habe dadurch ein "gutes gesellschaftliches Umfeld" für den Wirtschaftsaufbau geschaffen, sagte Ministerpräsident Zhu.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben