Ministerpräsidenten : Das Fähnlein der schwarzen Ritter

Die Ministerpräsidenten der Union treten gern selbstbewusst auf – auch gegen die Kanzlerin. Aber ziehen sie auch an einem Strang?

Albert Funk
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Herz und Seele. Jürgen Rüttgers und Angela Merkel kommen sich näher. Foto: dpadpa

BerlinZu den Standardfloskeln der Ministerpräsidenten gehört der Satz, erst komme das Land, dann die Partei. Das stimmt zwar oft nicht, vor allem, wenn die eigene Partei im Bund das Sagen hat. Aber er nutzt, wenn man sich der Dominanz der Bundesparteiführung entziehen möchte. Und im Land kommt das meist ganz gut an. Vor allem Ministerpräsidenten der großen Länder reisen mit großem Selbstbewusstsein in die Bundeshauptstadt, vor allem, wenn sie zu den C-Parteien gehören. Sie sind ja auch wichtig, von der „Republik der Landesfürsten“ sprach einst der Politologe Winfried Steffani, weil denen die deutsche Variante des Föderalismus das Mitregieren im Bund beschert hat. Und die aktuelle Riege der Unions-Ländergranden, die fast alle mit der FDP koalieren, ist selbstbewusst und will mitregieren. Angela Merkel und Guido Westerwelle müssen sie auf der Rechnung haben. Doch wie geschlossen ist die Phalanx der schwarzen Ritter aus den deutschen Landen eigentlich?

Wirklich wichtig sind Ministerpräsidenten immer dann, wenn in ihrem Land die Wahl ansteht und der eigene Verein im Bund regiert. Und daher ist Jürgen Rüttgers derzeit der wichtigste in der CDU. Denn in Nordrhein-Westfalen wird schon im Mai 2010 gewählt. Verliert Schwarz- Gelb dort, ist die gerade in Schleswig-Holstein erkämpfte Bundesratsmehrheit von Union und FDP schon wieder futsch. So wird Rüttgers in der Verhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag mit der FDP zimmert, zu einer zentralen Figur. Und der NRW-Ministerpräsident, der popularitätshalber gern in den Fußstapfen von Johannes Rau wandelt, wird streng darauf achten, dass ihm die Vereinbarungen nicht die Tour im Land vermasseln. Angela Merkel kommt er da wie gerufen. Denn mit dem Argument, NRW dürfe nicht verloren gehen, wird sie im Verein mit Rüttgers sozialpolitische Forderungen der Freidemokraten, etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn, abbügeln und damit ihr weichgespültes Image aus Zeiten der großen Koalition in die neuen Verhältnisse hinüberretten.

Mindestens zwei machen da wohl auch mit. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ist der Kanzlerin verpflichtet, weil sie ihm das VW-Gesetz gerettet hat. Das passt zwar nicht in das Konzept einer Partei, die sich der Marktwirtschaft verschrieben hat, nutzt aber Wulff, um weiter seine präsidiale Rolle als oberster Landesschützer in Hannover zu spielen. Auch Peter Harry Carstensen in Kiel wird brav sein, denn Schleswig-Holstein ist so hoch verschuldet und nach dem Landesbankdebakel finanziell so stark vom Bund abhängig, dass jedes Löcken wider den Merkel’schen Stachel sinnlos wäre. Ole von Beust wiederum spielt vorerst keine Rolle, weil er in Hamburg mit den Grünen regiert und für die Bundesratsmehrheit daher unwichtig ist. Seine Stunde schlägt, wenn Rüttgers in NRW verliert. Wolfgang Böhmer in Sachsen- Anhalt ist in seiner schwarz-roten Koalition neutralisiert und damit out.

Bleiben vier. Horst Seehofer ist freilich daheim arg eingespannt, weil die CSU unter seiner Führung jetzt schon zweimal eingebrochen ist. Zudem dürfte ihn sein Wahlkampf gegen die FDP Einfluss gekostet haben. Roland Koch in Hessen, Stanislaw Tillich in Sachsen und Günther Oettinger in Baden-Württemberg wiederum verbindet eines: wirtschaftspolitisches Profil und ein ungetrübtes Verhältnis zur FDP. Aber Kochs Zeiten als Merkels Widerpart vom Dienst sind vorbei, und Tillichs bundespolitisches Gewicht misst sich derzeit noch mehr in Gramm denn Kilo. Oettinger wäre schon gern einer, der wie einst Lothar Späth vom Süden her der Bundesführung sagt, wie’s geht. Zumal ihn mit Merkel vor allem die gegenseitige Abneigung verbindet. Doch ist die Südwest- CDU ziemlich abgesackt am Wahlsonntag. Das dürfte auch auf Oettingers schwaches Renommee im Land zurückzuführen sein; kurz vor der Wahl gelang es ihm zum Beispiel, seine mit viel Ehrgeiz begonnene Beamtenrechtsreform in den Sand zu setzen. Doch tapfer glaubt Oettinger, das Landesergebnis verstärke die Möglichkeiten, aus Stuttgart in der Bundespolitik mitzuwirken. Aber ein Ministerpräsident allein hat gegen eine Bundesregierung noch selten etwas erreicht.

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